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Kaum noch Rückhalt in den eigenen Reihen

Kaum noch Rückhalt in den eigenen Reihen

Mehrere CDU-Größen aus der Region fordern, dass der Landtagsabgeordnete Michael Billen sein Landtagsmandat niederlegen und den Vorsitz im CDU-Bezirksverband abgeben soll. Von Billen selbst gibt es keine Stellungnahme.

Trier. CDU-Landesvorsitzender Christian Baldauf machte es am Freitag, Horst Langes, Ehrenvorsitzender des CDU-Kreisverbands Trier-Stadt, und Bundestagsabgeordneter Bernhard Kaster folgten am Samstag. Und auch am Sonntag forderten führende Christdemokraten aus der Region, dass der Eifeler CDU-Politiker Michael Billen Konsequenzen aus der unerlaubten Datenbeschaffung im Zuge der Nürburgring-Affäre ziehen müsse. Billen hatte Informationen über Geschäftsleute an sich genommen, die seine Tochter, die als Polizistin arbeitet, vermutlich unerlaubt aus einem polizeilichen Informationssystem abgerufen hatte (der TV berichtete).

Michael Billen selbst war am Sonntag nicht zu sprechen. Er steht spätestens seit Freitag unter Zugzwang, nachdem sein Fraktionskollege Peter Dincher sein Landtagsmandat niedergelegt hatte - weil er eine Polizistin dazu angestiftet haben soll, illegal Daten der Polizei zu beschaffen.

Klaus Juchmes würde für Michael Billen nachrücken



Horst Langes, ehemaliger Landtags- und Europaabgeordneter, forderte beim CDU-Kreisparteitag Trier, Michael Billen solle sein Landtagsmandat niederlegen und sich nicht mehr zur Wiederwahl als Bezirksvorsitzender stellen. "Egal, wie er die Daten abgegriffen hat - das geht nicht. Der Zweck heiligt nicht die Mittel", sagte Langes. Auch der amtierende Trie rer Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster sprach sich für einen Rückzug Billens aus dem Landtag aus. "Ich unterstütze voll das, was Christian Baldauf gesagt hat", sagte Kaster.

Der Dauner CDU-Landtagsabgeordnete Herbert Schneiders sagte, dass "die Entwicklung durch eigene Überlegungen des Betroffenen und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft bestimmt werden". Er appellierte an seine Parteifreunde, sich auf das Verhalten der Landesregierung bei der Nürburgringfinanzierung zu konzentrieren.

Billens Fraktionskollege im Landtag, Bernhard Henter (Konz) sagte auf TV-Anfrage, dass es Billens Entscheidung sei, ob er zurücktrete. Es müsse ihm die Möglichkeit gegeben werden, in der CDU-Fraktion Rede und Antwort zu stehen. Für den CDU-Bezirksverband werde "Michael Billen sicher nicht mehr kandidieren", glaubt Henter.

Der Bezirksparteitag ist Anfang kommenden Jahres. Als möglicher Nachfolger Billens gehandelt wird bereits Patrick Schnieder (Arzfeld, Eifelkreis Bitburg-Prüm), seit der jüngsten Wahl Mitglied des Bundestags. Schnieder war am Sonntag nicht erreichbar.

"Wir müssen Schaden von der Partei abwenden", sagt Alexander Licht, CDU-Chef im Landkreis Bernkastel-Wittlich und ebenfalls Landtagsmitglied. Er spricht sich für Billens Rücktritt aus, da sonst "die Aufklärung der katastrophalen Vorgänge bei der Finanzierung des Nürburgrings" aus dem Blick geraten würde.

CDU-Landesvize Günther Schartz (Wincheringen, Landkreis Trier-Saarburg) redet Klartext. "Es hat in den vergangenen Jahren viel Diskussionen um Michael Billen gegeben. Das müsste jetzt genug sein", sagte Schartz. Billen solle überlegen, wie er den Rücktritt als Bezirksvorsitzender und den Verzicht auf sein Landtagsmandat zügig umsetze.

Bedeckt hält sich hingegen Elfriede Meurer (Wittlich). "Eine öffentliche Diskussion ist nicht zielführend", sagt die CDU-Landtagsabgeordnete.

Sollte Michael Billen sein Mandat niederlegen, würde Klaus Juchmes (Waxweiler, Eifelkreis Bitburg-Prüm) in den Landtag nachrücken. Er war 2005 als sogenannter B-Kandidat im Eifelkreis Bitburg-Prüm nominiert worden.