Kein Biotop für Ernst August

KARLSRUHE. Wenn Ernst August Prinz von Hannover aufgrund einer eklatanten Geschwindigkeitsüberschreitung den Führerschein abgeben muss, darf die Presse darüber berichten. Der Bundesgerichtshof hat entsprechende, in mehreren Zeitungen erschienene Artikel für zulässig erklärt und Unterlassungsklagen des Prinzen abgewiesen.

Damit justieren die obersten deutschen Zivilrichter die Grenzziehung zwischen der schützenswerten Privatsphäre Prominenter und dem Berichterstattungs-Interesse der Öffentlichkeit neu. Nach dem "Caroline-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs hatten untere Instanzen zuletzt die Pressefreiheit eher restriktiv behandelt. Der BGH hat nun deutlich gemacht, dass es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt - und darauf, ob die Berichterstattung nur Neugier befriedigen soll oder der öffentlichen Meinungsbildung dient. Im konkreten Fall war es darum gegangen, dass der als "Prügel-Prinz" bekannt gewordene Ehemann der Prinzessin von Monaco auf einer französischen Autobahn mit 211 Stundenkilometern statt der dort erlaubten 130 erwischt worden war, was ihm einen Monat Fahrverbot und 728 Euro Bußgeld einbrachte. Über diesen Vorgang hatte unter anderen das TV-Schwesterblatt "Lausitzer Rundschau" in Form einer sachlich formulierten Kurzmeldung samt Archiv-Bild des Prinzen berichtet. Prompt flatterte eine Unterlassungsklage wegen Verletzung der Privatsphäre auf den Tisch, mit der die Anwälte von Ernst-August beim Landgericht Recht bekamen. Der in Cottbus erscheinenden Zeitung wurden Wort- und Bildberichterstattung zu diesem Thema untersagt. Dieses Urteil hoben das zuständige Kammergericht und nun endgültig der Bundesgerichtshof auf. Der VI. BGH-Zivilsenat nutzte die Gelegenheit zu einer Reihe grundsätzlicher Klärungen. Danach haben Prominente wie Ernst August zwar durchaus einen Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre, aber er endet da, wo sie sich durch eigenes Fehlverhalten selbst in einen Bereich öffentlichen Interesses begeben. Dazu gehöre auch "die krasse Missachtung von Verkehrsregeln eines Nachbarstaates" - anders als ein "alltäglicher Vorgang wie etwa Falschparken".Boulevard-Blätter erhalten keinen Freibrief

In ihrer Auslegung des "Caroline-Urteils" wurden die Richter noch deutlicher. Die Presse müsse ihre "wesentliche Rolle als Wachhund in der demokratischen Gesellschaft" wahrnehmen können, wenn es um die "Berichterstattung über Tatsachen" gehe, "die einen Beitrag zu einer Diskussion in der Gesellschaft leisten". Dazu gehöre auch das schwerwiegende Fehlverhalten einer in der Öffentlichkeit bekannten Person. Einen Freibrief für Boulevard-Exzesse wollen die Richter freilich nicht ausstellen. Die Pressefreiheit überwiege den Schutz des Persönlichkeitsrechts nur da, wo es darum gehe, "die Öffentlichkeit über das Geschehen angemessen zu informieren". Wo es "um die Befriedigung der Neugier eines bestimmten Publikums am Privatleben Prominenter geht", könnten sich die Medien nicht auf ihre "Wachhund-Funktion" berufen.

Mehr von Volksfreund