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"Kein deutsches Geld für Fehler ausländischer Banken"

"Kein deutsches Geld für Fehler ausländischer Banken"

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist dem Eindruck entgegengetreten, dass die Kanzlerin beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel eingeknickt sei. Allerdings komme es nun auf die konkrete Ausgestaltung der Beschlüsse an.

Berlin. Es darf nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler für das Missmanagement angeschlagener europäischer Banken haftet: Das hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler im Interview mit dem TV gesagt. Mit dem Minister sprach unser Berlin Korrespondent Stefan Vetter:Herr Rösler, bei der Bundestagsabstimmung über den neuen Euro-Rettungsschirm hat Schwarz-Gelb eine eigene Mehrheit verfehlt. Was sagt das über den Zustand der Koalition?Rösler: Nichts. Die Koalition ist stabil. Für die notwendige Zwei-Drittelmehrheit konnte die Koalition auf breite Unterstützung aus der Opposition zählen. Das hat einige Abgeordnete dazu bewegt, sich bei dieser gewiss schwierigen Entscheidung so zu verhalten. Die Koalition sorgt immer für die Mehrheit, die notwendig ist.Der Tenor über den jüngsten EU-Gipfel ist einhellig: Angela Merkel ist eingeknickt. Empfinden Sie das genauso?Rösler: Nein, denn die konkrete Ausgestaltung der Gipfelbeschlüsse ist jetzt das Entscheidende. Hier können sich die Menschen darauf verlassen, dass die FDP auf die konsequente Verknüpfung von Handeln und Haftung sowie Haftung und Kontrolle achten wird. Es darf nicht sein, dass deutsche Steuerzahler mit ihrem Geld für Managementfehler europäischer Banken haften.Aber genau diese Gefahr besteht doch, wenn marode Banken künftig direkte Hilfen vom Rettungsschirm ESM bekommen können.Rösler: Da ist ein falscher Eindruck entstanden. Direkte Kapitalhilfen des ESM werden erst dann möglich sein, wenn eine neue einheitliche europäische Bankenaufsicht etabliert ist, bei der die Europäische Zentralbank eine wichtige Rolle spielen wird. Aber auch dann setzen solche Hilfen in jedem Einzelfall einen einstimmigen Beschluss des ESM voraus, der selbstverständlich mit Auflagen und Kontrollen verbunden sein wird. Haftung und Kontrolle bleiben also zusammen. Dies entspricht einer Kernforderung der FDP. Spaniens Banken sind aber schon jetzt in Not. Was tun?Rösler: Die Möglichkeit, den spanischen Banken zu helfen, besteht schon jetzt. Spanien hat dafür bereits einen Antrag auf Kapitalhilfe bei dem bestehenden Rettungsschirm EFSF gestellt, der rasch positiv entschieden wird, sobald die Höhe des tatsächlichen Kapitalbedarfs und die Auflagen für Spaniens Bankensystem geklärt sind. Die Rettungsschirme werden immer größer. Ist die Euro-Krise durch den ESM gebannt?Rösler: Der Rettungsschirm ESM ist ein Instrument zur Stabilisierung. Sein Ausleihvolumen beträgt beachtliche 500 Milliarden Euro, die in voller Höhe zur Verfügung stehen werden. Entscheidend für die Lösung der Euro-Schuldenkrise ist aber nicht die Höhe der Rettungsschirme, sondern durchgreifende Reformen vor allem in den Ländern, die die Vertrauenskrise an den Kapitalmärkten mit verursacht haben. Deshalb ist es so wichtig, dass sich die Länder mit dem Fiskalpakt verpflichtet haben, ihre Schulden abzubauen und alles dafür zu tun, durch strukturelle Reformen wieder wettbewerbsfähig zu werden.Deutschland steht schon jetzt mit über 300 Milliarden für die Euro-Rettung im Risiko. Das entspricht dem kompletten Jahreshaushalt des Bundes. Macht Ihnen das manchmal Angst?Rösler: Das zeigt, welche große Verantwortung wir für ein starkes Europa mit einer stabilen Währung übernehmen. Aber gerade weil es hier um sehr hohe Summen geht, müssen wir auch sehr wachsam sein und sicherstellen, dass diese Mittel nicht in Anspruch genommen werden müssen. Viele Kennziffern deuten auf eine Eintrübung der deutschen Konjunktur hin. Droht Deutschland von der Euro-Rettung überfordert zu werden?Rösler: Nein, es handelt sich ja in erster Linie um grundsätzliche Zusagen und weniger um Geld, das tatsächlich fließt. Das eigentliche Problem ist die sinkende Wachstumskraft in den meisten anderen EU-Staaten. Denn darunter leiden unsere Exporte, die zu etwa 60 Prozent ins europäische Ausland gehen. Anderseits steigert die ausgesprochen positive Arbeitsmarkt- und Einkommensentwicklung bei uns die Kaufkraft und den privaten Konsum. Das hilft auch unseren europäischen Nachbarn. Das Wachstum in Deutschland wird in diesem Jahr fast ausschließlich durch die Binnenkonjunktur getragen. Insofern müssen auch wir unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessern. Das letzte Wort über Fiskalpakt und ESM hat Karlsruhe. Was, wenn die Klagen beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben?Rösler: Aus Respekt vor dem Verfassungsgericht wollen wir einer Entscheidung nicht vorgreifen, aber wir gehen davon aus, dass die beschlossenen Gesetze auch einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten werden.