Kein echter Stimmungstest
"Im Mai nächsten Jahres ist Schluss mit der rot- grünen Landesregierung und Schluss mit Ministerpräsident Peer Steinbrück." Für Jürgen Rüttgers, Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen, hatte der Sonntag Signalwirkung in Richtung Landtagswahl 2005. Klar, dass Spitzenkandidat Rüttgers sich aus einem Ergebnis wie gestern Rückenwind für die nächste Wahl herbeireden muss.
Doch Rüttgers ist lange genug im Geschäft, um zu wissen: Auch wenn sie immer wieder als "Stimmungstest" bezeichnet werden - so einfach lassen sich aus Kommunalwahlen keine brauchbaren Schlüsse auf die Landes- oder Bundespolitik ziehen. Denn in Gemeinden, Städten und Kreisen nutzen die Bürger bei Kommunalwahlen viel intensiver die Möglichkeiten der Personenwahl. Beispiel Düsseldorf: Dort schneidet der OB-Kandidat der CDU deutlich besser ab als die CDU-Stadtratsliste. Wenn die Kommunalwahlen überhaupt eine generelle Erkenntnis zulassen, dann ist es die, dass Wähler alten Typs wohl endgültig aussterben. Langfristige Bindungen an die Volksparteien sind passé, es gibt immer weniger Wähler, die aus Tradition bei Schwarzen oder Roten ihr Kreuzchen machen. Beispiel Köln: Erst sorgt der Wähler für einen schwarzen OB und einen schwarz-dominierten Stadtrat, dann lässt er - wie gestern geschehen - die CDU um 15 Prozentpunkte abstürzen. Wer heute eine Partei wählt, kann sie morgen schon bestrafen. Ein Grund mehr für Jürgen Rüttgers, sich seiner Sache nicht allzu sicher zu sein. m.schmitz@volksfreund.de
