"Kein Familienvater wird gezwungen"

"Kein Familienvater wird gezwungen"

BERLIN. Die frühere Familienministerin Renate Schmidt (SPD) empfiehlt ihrer Nachfolgerin im Amt, Ursula von der Leyen (CDU), sich von den massiven Widerständen gegen ihre Familienpolitik nicht beeindrucken zu lassen.

"Bleiben Sie wie bisher hart", sagte Schmidt im Gespräch mit unser Zeitung. Die Kritik am Elterngeld sei "völlig absurd", der nun gefundene Kompromiss nutze den Eltern. Frau Schmidt, das gut gemeinte Elterngeld ist zum Reizthema, für manchen sogar zum Ärgernis geworden. Können Sie das nachvollziehen? Schmidt: Die Kritik an den Vätermonaten ist völlig absurd. Mit dem Elterngeld sollte ja nie eine Bestrafung verbunden sein, sondern ein Anspruch der Väter auf zwei Monate bezahlte Elternzeit in Höhe von 67 Prozent ihrer Bezüge. Kein Familienvater wird dazu gezwungen, diese Monate auch zu nehmen. Insofern kann ich über die ganze Aufregung nur den Kopf schütteln. Die CSU hat jetzt den Kompromiss zwölf Monate Elterngeld plus zwei zusätzliche "Vätermonate" durchgesetzt. Wo ist der Vorteil?Schmidt: Es gibt nur einen: Das Elterngeld wird zwei Monate länger bezahlt, und das ist gut für die Eltern. Übrigens auch für allein erziehende Mütter. Denn ich hoffe, dass es dabei bleibt, dass sie vollen Anspruch über den gesamten Zeitraum haben. Damit wird das ganze Projekt aber auch teurer. Schmidt: Natürlich wird es teurer. Die, die diesen Kompromiss vorgeschlagen haben, müssen sich nun auch Gedanken über die Finanzierung machen. Es gibt noch einen anderen Aspekt, der erhebliche Folgekosten verursacht: Das Elterngeld soll nun doch nicht auf das Einkommen von Hartz IV-Empfänger angerechnet werden. Hat die SPD Angst vor der eigenen Courage?Schmidt: Für mich ist das weniger eine Frage der Gleichmacherei. Ich habe in der Tat meine Bedenken, ob diese Änderung richtig ist. Bei knapp fünf Millionen Arbeitslosen würden wir jedoch Menschen finanziell schlechter stellen, ohne ihnen einen Arbeitsplatz anbieten zu können. Das Thema muss allerdings auf der Agenda bleiben: In dem Moment, wo sich die Arbeitsplatzsituation positiv verändert, dürfen wir nicht einen falschen Anreiz schaffen - nämlich nicht erwerbstätig zu sein und dadurch, dass man Kinder bekommt, einen finanziellen Vorteil zu haben. Das ist im bisherigen System noch der Fall. Aber ist es grundsätzlich nicht ungerecht, wenn Familien stärker gefördert werden, die sowieso ein hohes Einkommen haben?Schmidt: Eines muss ich deutlich sagen: Ich würde auf die Barrikaden gehen, wenn wir Kinder unterschiedlicher Einkommensgruppen auch unterschiedlich fördern würden. Wir kritisieren doch auch nicht, dass jemand mit einem höheren Einkommen auch eine höhere Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bekommt; oder ein höheres Arbeitslosengeld, wenn er vorher mehr verdient hat. Wird das Elterngeld zur Lösung der familienpolitischen Probleme in Deutschland überhöht?Schmidt: Allein durch das Elterngeld werden wir natürlich keinen Babyboom bekommen. Wir machen es aber den Menschen, die gut qualifiziert sind, die durchschnittlich und leicht überdurchschnittlich verdienen, leichter, sich für Kinder zu entscheiden. Das ist gut so, denn sie bekommen im Moment die wenigsten Kinder. Um zu einem wirklichen Babyboom zu kommen, brauchen wir mehr: deutlich bessere und mehr Betreuung für Kinder aller Altersgruppen. Und ein stärkeres Engagement der Wirtschaft. Familien benötigen die Sicherheit, dass Kinder in ihrem Arbeitsleben willkommen sind. Was raten Sie Ihrer Nachfolgerin Ursula von der Leyen, die der Union ja ein neues Familienbild verpassen will und auf massive Widerstände stößt? Ich sage ihr: Bleiben Sie wie bisher hart und gehen Sie den Weg weiter, den wir gemeinsam eingeschlagen haben. Das Interview führte unser Korre-spondent Hagen Strauß.

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