Kein gutes Omen

Wer sich von den überstrapazierten Erwartungen an den Job-Gipfel blenden ließ, der musste tatsächlich den Eindruck gewinnen, hier entscheide sich das Schicksal der Nation. Natürlich ist das Unsinn.

Wer sich von den überstrapazierten Erwartungen an den Job-Gipfel blenden ließ, der musste tatsächlich den Eindruck gewinnen, hier entscheide sich das Schicksal der Nation. Natürlich ist das Unsinn. Weder eine Regierungserklärung noch ein Plausch mit den Oppositionsspitzen können die Probleme auf dem Arbeitsmarkt lösen. Erschwerend kam allerdings hinzu, dass das Treffen durch die Ereignisse in Kiel unter einem denkbar schlechten Stern stand. So wurde die Sorge über die Massenarbeitslosigkeit zwangsläufig von wahltaktischen Erwägung überlagert. Immerhin: Angela Merkel und Edmund Stoiber haben es geschafft, den Kanzler auf Trab zu bringen. Aus ihrem Brief, der zunächst wie eine taktische Finte anmutete, wurde binnen weniger Tage eine regierungsoffizielle Ankündigung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Job-Misere. Das ist ohne Zweifel ein Verdienst der Opposition. Gerhard Schröder muss sich dagegen fragen lassen, was er wohl ohne die postalische Romanze getan hätte. Mit seinem Ideen-Katalog wollte Schröder eigentlich den Spieß wieder umdrehen. Doch der verzweifelte politische Überlebenskampf von Heide Simonis hat sich wie ein düsterer Schatten auf den rot-grünen Politikbetrieb gelegt. Als Trost bleibt, dass der Kanzler auch Maßnahmen unterbreitete, die Merkel und Stoiber gar nicht ablehnen können. Entspricht es doch christdemokratischer Philosophie, die Unternehmen steuerlich zu entlasten und den Mittelstand zu stärken. Nun muss man wissen, dass auch die Bundesregierung auf diesem Gebiet nicht untätig war. Der für die meisten Unternehmen geltende Spitzensteuersatz betrug in der Ära Helmut Kohls 53 Prozent. Heute sind es 42 Prozent. Auch der Körperschaftssteuersatz, den in aller Regel Großbetriebe zahlen, lag früher noch bei 45 Prozent für ausgeschüttete Gewinne. Inzwischen wurden daraus 25 Prozent. Neue Jobs in ausreichender Zahl sucht man dennoch vergebens. Schröders Ankündigung zur weiteren Senkung der Körperschaftssteuer ist dem eigenen Lager auch nur mit dem Hinweise zu vermitteln, mindestens im gleichen Umfang legale Steuerschlupflöcher zu schließen. Nur so wird der geltende Steuersatz am Ende wirklich bezahlt. Und wie geht es nun weiter? Klar, dass sich Merkel und Schröder nicht um den Hals fielen. Auch aussichtsreiche Vorschläge sind noch keine Gesetz-Entwürfe. Und der Teufel steckt wie immer im Detail. Das grandiose Desaster für die SPD im Norden dürfte bei der Union zusätzlich für Oberwasser sorgen. Erst in den nächsten Wochen und Monaten wird sich also erweisen, was das Spitzentreffen im Kanzleramt wirklich wert war. nachrichten.red@volksfreund.de

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