Kein Kinderspiel

Für Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird es immer schwieriger, ihr Vorhaben, bis 2013 rund 750 000 Krippenplätze zu schaffen, termingerecht umzusetzen. Denn die CSU hat ihren Druck erhöht, zeitgleich mit dem geplanten Gesetz auch ein Betreuungsgeld für zu Hause erziehende Mütter zu beschließen, was die SPD ablehnt.

Berlin. Das Betreuungsgeld war in der Sitzung des Koalitionsausschusses am 14. Mai die Gegenleistung, die die CSU für den von der SPD durchgesetzten Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung ab 2013 verlangt und erhalten hatte. Die SPD hatte den Beschluss zunächst nicht ernst genommen. Man prüfe, ob das ab 2013 machbar sei, sagte Fraktionschef Peter Struck am nächsten Morgen. Und da habe er bei geschätzten 2,5 Milliarden Euro Kosten pro Jahr seine Zweifel. Das Wort "Herdprämie" vermeiden die Sozialdemokraten seit kurzem, um den Streit nicht anzuheizen. Nun heißt es "Erziehungsbonus". Gegenüber unserer Zeitung macht die SPD-Familienpolitikerin Nicolette Kressl gestern deutlich, dass die SPD derzeit einer solchen Leistung nicht zustimmen würde. "Ich sehe dafür in dieser Legislaturperiode keine Mehrheit im Bundestag." Dem Versuch aber, das Gesetz zum Krippenausbau schon zu beschließen und das Betreuungsgeld dabei nicht zu regeln, schob CSU-Chef Edmund Stoiber einen Riegel vor. Es werde keine Lösung mit der CSU geben, wenn nicht mit dem Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung zugleich auch ein Familienbonus komme, sagte Stoiber vor dem Städtetag: "Egal, in welcher Höhe." Er zog damit die Koalitionskarte.CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer schob gegenüber dieser Zeitung nach: "Es gibt keinen Spielraum", sagte er. Der Kompromiss besage, dass es den Rechtsanspruch nicht ohne den Erziehungsbonus gebe. Auch die monatliche Zahlung sei "klare Beschlusslage".

Für von der Leyen gleicht die Aufgabe damit der Quadratur des Kreises. Zumal ihr durch das Beharren der CSU auf eine monatliche Zahlung ein trickreicher Ausweg verbaut wird: In ihrem Haus wird überlegt, an alle Eltern von Kleinkindern statt Geld Betreuungsgutscheine auszugeben, hinter denen staatliche Zuschüsse stecken. Diese könnten dann in Kinderkrippen eingelöst oder - bei zu Hause betreuten Kindern - für Leistungen der Familienfürsorge oder der frühkindlichen Förderung in Anspruch genommen werden. Von der Leyen will sichergestellt wissen, dass das Geld wirklich bei den Kindern ankommt und nicht für "Flachbildschirme oder Play-Stations" ausgegeben wird. Das sei ein "unverzichtbarer Maßstab". Die SPD ist gegenüber der Idee "prinzipiell offen", wie Kressl sagte, sieht aber "eine Fülle verfassungsrechtlicher und verwaltungstechnischer Probleme". Gestern zog sich das Familienministerium auf die Formulierung zurück, man werde eine "gute Lösung" entwickeln, die alle Forderungen umsetze. Wie das gelingen kann, blieb nach einem Spitzentreffen der Familienpolitiker mit von der Leyen und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) offen. Zu allem Überfluss macht nun auch noch die Kanzlerin Druck. Bis zum Koalitionsausschuss am 18. Juni erwarte man ein Ergebnis, ließ sie ihren Sprecher gestern erklären.