Kein Striptease
"Big Brother” Hans Eichel? Alles halb so wild. Bei genauerem Hinsehen ist das Gesetz zur Steuerehrlichkeit nicht der Todesstoß für das bewährte Bankgeheimnis. Das Gegenteil ist der Fall: Eichel kommt einem erheblichen, öffentlichen Interesse nach - jeder in Deutschland sollte daran interessiert sein, dass die Chancen möglichst gering sind, Millionen am Fiskus über versteckte Sonder- und andere Konten vorbei zu schmuggeln.
Der Schaden für die Allgemeinheit ist ohnehin schon immens. Der Eingriff, den das Gesetz zulässt, ist ja kein finanzieller Striptease vor den Finanzbehörden. Hier wird ein längst überfälliger Kontrollmechanismus in Gang gesetzt, der relativ unspektakulär einen wichtigen Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit leisten könnte. Mit Schnüffelstaat hat das also nichts zu tun. Die Bundesregierung begegnet vielmehr endlich dem Vorwurf, die "kleinen Steuersünder fängt man, die trickreichen Großen lässt man laufen”. Aufregend ist eigentlich nur eines: Das Gesetz wurde vor gut zwei Jahren mit großer Mehrheit im Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet. Selbst die Banken hatten damals damit kein Problem. Jetzt, wenige Monate vor in Kraft treten, ist der Aufschrei plötzlich groß. Diejenigen, die aus gutem Grund es fürchten, scheinen also noch einmal mobil zu machen. Das zeigt: Ein stumpfes Schwert ist das Gesetz jedenfalls nicht. nachrichten.red@volksfreund.de
