Keine Angst vor dem Wolf im Schafpelz

Die rheinland-pfälzische NPD will bei der Volkszählung eigene Interviewer einschleusen, die für die rechtsextreme Partei die Werbetrommel rühren sollen. Die Behörden wollen das verhindern.

Trier. "Welcher Religionsgesellschaft gehören Sie an?" "Wie viele Personen leben insgesamt in Ihrer Wohnung?" - Es sind Fragen dieser Art, die viele Bürger in der Region Trier demnächst beantworten müssen, wenn sie das Statistische Landesamt per Zufallsprinzip ausgewählt hat. Etwa jeder zehnte Einwohner bekommt zwischen Anfang Mai und Juli Besuch von einem Interviewer, der den 46 Fragen umfassenden Katalog (siehe Internet-Verweis) in der Tasche hat.

Wehren ist zwecklos; wer für die europaweite Volkszählung mit der amtlichen Bezeichnung "Zensus 2011" ausgewählt wurde, muss den Fragebogen ausfüllen. Sonst riskiert er ein Bußgeld.

Die Verantwortlichen sorgen sich derzeit aber weniger über mögliche Verweigerer. Kopfzerbrechen bereitet vielmehr ein Aufruf der rechtsextremen NPD. Die nationalistische Partei hat an ihre Mitglieder und Sympathisanten appelliert, sich "als Volkszähler zu melden". Freiwillige Helfer werden in vielen Kommunen noch gesucht. So veröffentlichte etwa die Stadt Trier erst in dieser Woche einen entsprechenden Aufruf.

Dass mögliche Bewerber für den Interviewer-Job jetzt ausgerechnet aus dem rechtsextremen Lager kommen könnten, stinkt den Verantwortlichen bei den vier Kreisen der Region und der Stadt Trier gewaltig.

"Wir kennen unsere Interviewer"



Grund zur Panik gebe es aber nicht, heißt es unisono aus den Verwaltungen. Die Interviewer sollen nun vorwiegend unter Behördenmitarbeitern rekrutiert werden, sagt etwa die Sprecherin des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Heike Frankiewitsch. "Wir sind ein kleiner Kreis und kennen unsere Interviewer", sagt Vulkaneifelkreis-Sprecherin Verena Bernardy. Zudem gebe es klare Kriterien, ergänzt Stadt-Trier-Sprecher Hans-Günther Lanfer: "Wenn bei einem potentiellen Interviewer nur der Anlass zur Besorgnis besteht, wird er abgelehnt." Wer gegen die Datenschutzgesetze verstoße, dem drohe überdies eine Gefängnisstrafe.

Die Rechtsextremen machen keinen Hehl daraus, dass die Volkszählung für sie nur Mittel zum Zweck ist. "Wir werden zeitgleich unseren Wahlkampf einläuten", sagt NPD-Landesvize Safet Babic und fügt hinzu: Es sei ja nicht verboten, im Gespräch zwischen Interviewer und Befragten darauf hinzuweisen, dass es politische Alternativen gebe.

Safets Kollegen aus anderen Bundesländern gehen sogar noch einen Schritt weiter. "Der besondere Reiz solcher Haushaltsbefragungen liegt darin, dass man auch Eindrücke von den persönlichen Lebensverhältnissen des ein oder anderen Antifaschisten bekommen kann", heißt es etwa in einem Aufruf der sächsischen NPD.

Den Rechtsextremen gehe es nur darum, Aufmerksamkeit zu erzeugen, heißt es aus den Rathäusern. Tipp für die Bürger: Wer Zweifel an der Seriosität eines Interviewers hat, sollte die Behörde informieren. "Wir gehen jedem Hinweis nach und schalten bei Verdacht direkt die Staatsanwaltschaft ein", sagen die Sprecher der Verwaltungen. extra Die Fusion der beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU ist vorerst gestoppt. Das Landgericht München hat der Deutschen Volksunion (DVU) untersagt, den Verschmelzungsvertrag mit der NPD zu unterzeichnen. Zunächst sei eine erneute Urabstimmung nötig.

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