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Keine Schiedsgerichte, keine Chlorhühnchen: EU-Parlament steht kurz vor Einigung in Sachen TTIP

Keine Schiedsgerichte, keine Chlorhühnchen: EU-Parlament steht kurz vor Einigung in Sachen TTIP

Im EU-Parlament gibt es inzwischen keine Mehrheit mehr für die umstrittenen Schiedsgerichte, die im Rahmen des deutsch-amerikanischen Handelsabkommens zur Debatte stehen. Dies sagte Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, beim Trierer Wirtschaftsgespräch der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Industrie- und Handelskammer Trier.

Das Parlament will am Mittwoch eine Resolution verabschieden, die der EU-Kommission als Messlatte bei den Verhandlungen mit den USA dienen soll. Am Dienstag hatten die Abgeordneten bereits über das Thema debattiert.Auch kommunale Dienstleistungen wie die Wasserversorgung will das Parlament laut Lange vom Handelsabkommen ausschließen. Eine Positivliste soll regeln, welche Dienstleistungen für ausländische Investoren geöffnet werden.Zudem gebe es Produkt-Standards, bei denen es keine Anerkennung geben werde: bei Chemikalien, aber auch bei Lebensmitteln. Wir wollen kein Klonfleisch, kein Genfleisch und kein Hormonfleisch, sagt Lange unter Applaus.Dass das Abkommen dieses Jahr noch verabschiedet wird, hält Lange für ausgeschlossen. Er rechnet mit 2017.Mehrere Hundert Bürger sind in die Industrie- und Handelskammer gekommen, um über das umstrittene Abkommen zu diskutieren.