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Keine Umlage, keine Kredite

Noch 2005 soll dank zusätzlicher Bundesmittel der Bau einer zweiten Moselschleuse in Fankel bei Cochem beginnen. Foto: Jens Weber
Noch 2005 soll dank zusätzlicher Bundesmittel der Bau einer zweiten Moselschleuse in Fankel bei Cochem beginnen. Foto: Jens Weber
BERLIN. Bis zu 60 000 Arbeitsplätze erhofft sich die Bundesregierung durch zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, unter anderem in den Neubau einer zweiten Moselschleuse bei Fankel. Die Finanzierung ist jedoch mit etlichen Fragezeichen versehen. ARRAY(0x13abdfb0)

Ab und an ist es besser, keinen schlafenden Hund zu wecken. Das gilt insbesondere, wenn der "Hund" Hans Eichel heißt. "Ich habe den Finanzminister nie danach gefragt", antwortete gestern Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) auf die Frage, wo denn überhaupt die zwei Milliarden Euro für sein Investitionsprogramm her kommen. Schließlich sind alle Regierungsetats auf Kante genäht, und Kollege Eichel schaut bereits in die ersten Haushaltslöcher. "Es gibt keine Umlage", meinte Stolpe weiter, also keine der in den Ministerien so gefürchteten globalen Minderausgaben. "Auch keine Kredite." Woher kommt das Geld aber dann? Jährlich 500 Millionen Euro an vordringlichen Investitionen werden jetzt bis 2008 von der Bundesregierung zusätzlich ausgegeben, um die mittelständische Wirtschaft anzukurbeln und wichtige Verkehrsmaßnahmen zu beschleunigen. Das von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor rund vier Wochen in seiner Regierungserklärung angekündigte Programm wird laut Stolpe rund 60 000 Arbeitsplätze sichern oder neu schaffen. Rund 900 Millionen Euro fließen dabei in den nächsten vier Jahren in Straßenprojekte, 750 Millionen Euro in den Schienenverkehr, und 350 Millionen Euro sind für Wasserstraßen vorgesehen. Hier, heißt es, sei der "Nachholbedarf" besonders groß. Noch in diesem Jahr sollen Mittel für den Neubau einer zweiten Moselschleuse bei Fankel (Kreis Cochem-Zell) fließen. Im Sommer will das Ministerium entscheiden, welche Projekte ab 2006 bedacht werden. Obwohl der rot-grüne Koalitionsvertrag bei den Verkehrsinvestitionen ein ausgeglichenes Verhältnis von Schiene und Straße vorschreibt, fällt der Anteil für den Straßenbau deutlich höher aus. Stolpe erklärte dies damit, dass die Bauplanungen im Schienenbereich zeitintensiver seien. Erstmals beteiligen wird sich der Bund an der Sanierung von Bahnhöfen, was ansonsten ausschließlich Angelegenheit der Bahn ist. Im Ministerium glaubt man allerdings, dass sich der Konzern mit den zusätzlichen Mitteln insgesamt "schwer tun wird". Das Unternehmen ist dafür bekannt, dass es bereitgestellte Gelder nur schleppend abruft, um Folge-Investitionen zu vermeiden, wie es heißt. Bleibt die Frage, woher die zwei Milliarden Euro nun kommen. Laut Stolpe will Eichel das Geld im Rahmen der Haushaltswirtschaft aufbringen - der Finanzminister setzt also darauf, "dass es an der ein oder anderen Stelle im laufenden Haushalt nicht zu geplanten Ausgaben kommen wird", verweist ein optimistischer Ministeriumssprecher auf Erfahrungswerte. Bisher war Eichel eher dafür bekannt, dass er die Mittel, die er seinen Kabinettskollegen oben auf den Etat packte, unten irgendwo wieder abzog. Anders als Stolpe glaubt die Opposition, dass es auch diesmal so ist: Die 500 Millionen Euro pro Jahr entsprächen nicht einmal dem Betrag, "um den die Verkehrsinvestitionen 2005 gegenüber dem Vorjahr gekürzt wurden", so der Chef des Verkehrsausschusses, Eduard Oswald (CSU).