Keiner will es gewesen sein

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags diskutiert, wer die politische Verantwortung für das Scheitern der Einführung des Euro Hawk zu tragen hat. Indessen ist unklar, welche Kosten das gestoppte Projekt verursacht hat.

Berlin. Er sieht aus wie ein Wal, aber dass der Euro Hawk in Deutschland nicht fliegen wird, hat andere Gründe. Die Aufklärungsdrohne des amerikanischen Herstellers Northrop bekommt keine Zulassung für den europäischen Luftraum. Nun hat das Verteidigungsministerium die Beschaffung von fünf Maschinen gestoppt, die "Reißleine" gezogen, wie es hieß. Weil die Bundeswehr aber schon eine Maschine zu Testzwecken für 250 Millionen Euro gekauft und der europäische Rüstungskonzern EADS sie für mindestens 240 Millionen Euro elektronisch aufgerüstet hat, ist der Schaden riesig.
Gestern ging es im Verteidigungsausschuss des Bundestages deshalb hoch her. Stundenlang wurde der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Stéphane Beemelmans, von den Abgeordneten vernommen. Es gab viele erregte Fragen. Selbst die verteidigungspolitische Sprecherin des Koalitionspartners FDP, Elke Hoff, wollte wissen, welche Arbeitseinheit im Ministerium das Projekt denn im Auge gehabt und kontrolliert habe. Das blieb unklar. Genauso wie die Verantwortung für das Scheitern sowie die Höhe des Schadens.

Elektronik weiter nutzbar?


Klar ist, dass bisher insgesamt 680 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln flossen. Weil die Bundeswehr nun ganz aus dem "Euro Hawk" aussteigt, sind sie praktisch vergeudet. Daher bezifferte SPD-Obmann Rainer Arnold den Schaden auf "680 Millionen plus X". Denn es muss jetzt neues Geld in die Hand genommen werden, um irgendwie eine Aufklärungstechnik zu bekommen. Dass sie nötig ist, weil das Aufklärungsflugzeug Brequet Atlantic ausgemustert wurde, ist Konsens zwischen allen Parteien. Beemelmans meinte allerdings, dass der Schaden viel geringer sei. Man könne die für Euro Hawk entwickelte Elektronik für eine "andere Plattform" benutzen. Die Rede ist intern von einem Airbus oder dem neuen Luftransporter A 400 M. Allerdings können solche Flugzeuge von Luftabwehrraketen erfasst werden, sagte SPD-Mann Arnold. Anders als die 20 000 Meter hoch fliegende US-Drohne.
Klar wurde auch, dass die ursprüngliche Idee, so etwas zu beschaffen, noch aus rot-grünen Zeiten stammte. Und der Vertrag mit Northrop wurde 2007 während der Großen Koalition unterschrieben. Der damalige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) wies gestern flugs darauf hin, dass nicht er, sondern sein damaliger Staatsekträr Peter Eickenboom ihn unterzeichnet hatte. Ein SPD-Mann. Die Opposition bestritt das nicht. Sie konzentrierte ihre Attacken darauf, dass das Verteidigungsministerium offenbar schon Ende 2011 wusste, dass das Projekt schwierig werden würde.
"Es ist nicht heldenhaft, eine Reißleine nach dem Aufprall zu ziehen", sagte der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripur. Die SPD kritisierte, dass seit Ende 2011 noch 218 Millionen in das Projekt geflossen seien, die man sich hätte sparen können. Denn damals, bei der Überführung der Testmaschine nach Europa, wurde klar, dass eine Luftraumgenehmigung für Europa fehlte. Sie nachträglich zu beschaffen wäre schwierig geworden, weil die Amerikaner keinen Einblick in ihre Technik geben wollten. Außerdem hätte das Zulassungsverfahren noch einmal 500 Millionen Euro extra gekostet.
Direkte Rücktrittsforderungen gegen Minister Thomas de Maizière (CDU) gab es nur von den Linken. Die Koalition wies das zurück. Drei Regierungen und drei Parlamente trügen Verantwortung für dieses Beschaffungsprojekt, da solle man nicht diejenigen strafen, die es nun gerade noch rechtzeitig stoppten, meinte Elke Hoff. Auch Unions-Obmann Henning Otte sprach von einer "richtigen Entscheidung". De Maizière wollte heute ursprünglich im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Erfolgen seiner Bundeswehrreform abgeben. Er wird nun wohl auf das unangenehme Thema eingehen. Wenn nicht, ist er in der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses ohnehin dran. Die Opposition hat noch Fragen und will sich im Wahlkampf diesen Happen nicht entgehen lassen. Für de Maizières Plan, künftig auch noch bewaffnete unbemannte Drohnen anzuschaffen, ist die Sache in jedem Fall ein erheblicher Rückschlag. wk
Meinung

Worte und Taten
Am 18. Mai 2011 sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière in seiner Grundsatzrede zur Neuausrichtung der Bundeswehr: "Es muss uns gelingen, moderne, technologisch hochwertige Ausrüstung bedarfs- und zeitgerecht mit vertretbarem finanziellen Aufwand zu beschaffen und zu betreiben. Hier besteht dringender Handlungsbedarf." So weit die Worte. De Maizières Taten entsprachen dem nicht. Die unkontrollierte Verschwendung bei Rüstungsprojekten ging auch unter ihm munter weiter. Sein Ministerium hat mindestens eineinhalb Jahre zu lange zugesehen, wie insgesamt 680 Millionen Euro mit dem Euro Hawk in den Sand gesetzt wurden. Der Schaden ist so groß wie bei der Elbphilharmonie in Hamburg. Heute, fast genau zwei Jahre später, will der Minister im Bundestag eine Regierungserklärung auf seine Bundeswehrreform abgeben. Er will sich loben. Man mag es angesichts der Umstände diesmal wirklich nicht hören. nachrichten.red@volksfreund.de