Kinder dürfen Lärm machen, aber nicht überall

Kinderlärm soll kein Grund sein, vor Gericht zu ziehen. Der Bundesrat entschied gestern, Gesetze entsprechend zu ändern. Rheinland-Pfalz wollte eigentlich eine noch deutlichere Rechtssicherheit für Eltern - kam damit aber nicht durch.

Trier. (wie) "Kinder können die schlimmsten Lärmmonster sein, und wenn man auch noch einen Freibrief zum Krawallmachen erteilt, werde ich mir als Vermieter ganz genau anschauen, welche Klientel ich in mein Haus lasse." Es waren vermutlich solche Leuten, wie dieser Hausbesitzer, der sich anonym in einem Internetforum Luft macht, die die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad vor Augen hatte, als sie ihre Bundesratsinitiative startete. Kinderlärm sei kein Verkehrs- oder Rasenmäherlärm und dürfe kein Grund zur Klage vor Gerichten sein, begründete die SPD-Politikerin gemeinsam mit Familienministerin Malu Dreyer und Bildungsministerin Doris Ahnen bereits im November ihren Antrag. Darin fordern sie, es müsse gesetzlich festgelegt werden, dass Kinderlärm grundsätzlich keine Umweltschädigung ist, dass Kinderlärm keine Beeinträchtigung ist, sondern hingenommen werden muss und dass Kindertagesstätten nicht wie bisher nur ausnahmsweise, sondern künftig grundsätzlich auch in reinen Wohngebieten zulässig seien.

Hintergrund der rheinland-pfälzischen Initiative waren die zunehmenden Klagen von Anwohnern gegen Kinderlärm vor Gerichten.

Auch Trierer Gerichte haben sich bereits mit solchen Klagen beschäftigt. So urteilte im Februar 2008 das Trierer Verwaltungsgericht, dass in Ferschweiler (Eifelkreis Bitburg-Prüm) ein Spielplatz gebaut werden darf, obwohl durch dort spielende Kinder Lärm für die Nachbarn entstehen wird. Geklagt hatte ein Ehepaar. Es wollte verhindern, dass der Spielplatz direkt neben ihrem Grundstück gebaut wird, weil der Lärmschutz bei der Baugenehmigung nicht berücksichtigt worden sei. Das Trierer Verwaltungsgericht sah das anders. Kinderlärm auf einem Spielplatz sei unvermeidbar und müsse von betroffenen Nachbarn hingenommen werden.

Ähnlich argumentierte bereits 2001 das Trierer Amtsgericht. Mieter in einem Mehrfamilienhaus wollten ihre Miete mindern, weil sie sich durch Kindergeschrei, Kindergetrampel und fallende Gegenstände belästigt fühlten. Das sei kein Grund, die Miete zu mindern, Kinderlärm müsse toleriert werden, entschied das Amtsgericht in Trier.

Ginge es nach Rheinland-Pfalz, bräuchten sich Gerichte künftig gar nicht mehr mit solchen Klagen zu beschäftigen. Doch in diesem Punkt scheiterte der Antrag von Conrad. Zwar beschloss der Bundesrat, dass Kinderlärm kein Autolärm ist, gegen den man immer gerichtlich vorgehen kann. Doch das Ansinnen von Rheinland-Pfalz, Kindergärten und Kinderspielplätze auch in reinen Wohngegenden hinzunehmen und die Rechte von Familien mit kleinen Kindern gegenüber Vermietern zu stärken, die in dem Lärm eine "Beeinträchtigung ihres Eigentums" sehen, wurde durch einige unionsgeführte Länder abgeschmettert.

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