"Kinder geben uns die Quittung"

TRIER. Die Sozialversicherungen sind nicht mehr überlebensfähig, ohne private Vorsorge der Beitragszahler geht es nicht. Das sagt der Freiburger Sozialexperte BerndRaffelhüschen im TV -Interview. Wir sprachen mit Raffelhüschen, der immer wieder als neuer Bundesgesundheitsminister gehandelt wird, am Rande seines Vortrags für den Finanzdienstleister MLP in Trier.

Der demografische Faktor schwebt wie ein Damoklesschwert über dem deutschen Sozialsystem. Warum hat man die Bevölkerungsentwicklung jahrelang vernachlässigt? Raffelhüschen: Das hat man eigentlich gar nicht. Man hat nur nicht so vehement darauf reagiert, wie es eigentlich nötig gewesen wäre, weil man immer gehofft hat, es würde sich wieder zum Guten wenden. Und nun haben wir die Situation, dass wir seit 40 Jahren nur noch halb so viele Geburten haben, wie wir eigentlich gebraucht hätten. Das ist das Malheur. Was bedeutet dieses Dilemma konkret? Raffelhüschen: Es sind schlichtweg nicht mehr die Beitragszahler da, um das Leistungsniveau von heute zu halten. Da muss sich jeder 30-, 40- oder 50-Jährige an die eigene Nase fassen. Denn er ist nachher das Problem für die Jüngeren. Also bringt es gar nichts, dass die heutigen Rentner gegen die drohenden Einschnitte demonstrieren? Raffelhüschen: Nein. Die Rentner, die dagegen auf die Straße gingen, haben biologisch eine Nullchance, die Einschnitte überhaupt zu erleben. Was kommt auf einen - sagen wir - heute 40-Jährigen in 20 Jahren zu? Raffelhüschen: Das Rentenniveau wird um zehn bis 15 Prozent gekürzt werden, für einen heute 30-Jährigen sogar um 30 Prozent. Das heißt, die Kaufkraft der Rente wird nur noch knapp 80 Prozent der heutigen ausmachen. Natürlich wird der 60-Jährige dann immer noch ein reicher Rentner sein. Deutschland hat immerhin die reichsten Rentner der Welt. Aber der Abstand zu den Ärmeren wird geringer. Das heißt: Selbst dann gibt es keine Altersarmut? Raffelhüschen: Wir haben keine Altersarmut. Die armen Alten sind statistisch gesehen deutlich seltener als arme Kinder. Wir haben eine Familienarmut. Selbst nach den Kürzungen im Sozialsystem wird es 2030 immer noch doppelt so viele arme Kinder geben wie arme Rentner. Das spräche ja dafür, Familien bei den Sozialversicherungen zu entlasten. Raffelhüschen: Die Sozialversicherung ist nicht zuständig für Familienpolitik. Es muss einen Ausgleich zwischen Familien und Kinderlosen über die Steuer geben. Es kann nicht sein, dass die Förderung von Kindern nur von Teilen der Bevölkerung - und das nur bis zu einem bestimmten Ausmaß - getragen wird. Die Reichen müssen über alle Einkunftsarten überproportional an der Entlastung der Familien beteiligt werden. 20 Prozent weniger Rente - das bedeutet, ja doch einiges weniger in der Tasche zu haben. Wie können sich die Jüngeren davor schützen, im Alter nicht doch in echte Armut zu stürzen? Raffelhüschen: Private Vorsorge ist unabdingbar. Und die Jüngeren haben die Chancen, die Einschnitte relativ gering zu halten. Die 30-Jährigen und Jüngeren können durch entsprechende private Altersvorsorge die Einschnitte fast vollständig kompensieren. Gekniffen sind die Mittelalten. Bei ihnen wird zwar weniger gekürzt, aber sie sind zu alt, um alles noch durch Vorsorge auszugleichen. Nun muss ich aber nicht nur für die Rente privat vorsorgen, auch für Gesundheit und Pflege muss ich zusätzlich in den Geldbeutel greifen. Wie viel private Vorsorge muss ich betreiben, und wer soll sich das noch leisten? Raffelhüschen: Nicht jeder kann sich immer alles leisten. Das Kernproblem ist, ob wir trotz der demografischen Entwicklung eine Grundversorgung aufrechterhalten können. 70 bis 80 Prozent müssen durch eigene Vorsorge abgesichert werden. Wenn wir das nicht schaffen, werden unsere Kinder uns die Quittung dafür geben. Denn eine soziale Sicherung auf dem heutigen Niveau wird unsere Kinder als Beitragszahler überfordern. Also wird es zum Beispiel keine medizinischen Leistungen mehr für Ältere geben? Raffelhüschen: Man muss in der Tat darüber nachdenken, ob man einen 90-Jährigen mit der kompletten Intensivmedizin für zwei oder drei Wochen am Leben hält und dafür auf die Ausbildung eines jungen Kopfes verzichtet. Wir können das Geld nur einmal ausgeben. Herr Raffelhüschen, eine nicht ganz abwegige Frage: Wenn Sie Gesundheitsminister wären, was würden sie ändern? Raffelhüschen: Ich würde die Gesundheitsprämie einführen, um die Einnahmen lohnunabhängiger zu machen und die Lohnnebenkosten zu senken. Außerdem würde die Eigenbeteiligung der Patienten erhöht und die Gebührenordnung für Ärzte und Krankenhäuser abgeschafft, damit die Leute selbst über die Preise verhandeln können. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen würde auch zusammengestrichen. Das Gespräch führte unserRedakteur Bernd Wientjes.