Kinder-Prämie bleibt vorerst eine Idee
BERLIN. (vet) Von einer "Baby-Prämie" will man im Bundesfamilienministerium nichts wissen. Der Begriff könnte zu Irritationen führen. Im Kern ist damit freilich die Idee von Ressortchefin Renate Schmidt (SPD) für einen radikalen Kurswechsel in der Familienpolitik gemeint.
Renate Schmidt macht sich für ein so genanntes Elterngeld stark, das mit der finanziellen Gleichbehandlung Neugeborener bricht. Auch "Besserverdienenden" müsse ein Anreiz geboten werden, für Kinder vorübergehend aus dem Job auszusteigen, sagt Schmidt. Eine aktuelle Studie stützt ihre Haltung. Danach bleiben inzwischen 40 Prozent der weiblichen Akademiker kinderlos, weil sie auch um Wohlstandsverluste in der Früherziehungsphase fürchten. Für die Zeit nach 2006 sieht Schmidts Plan deshalb die Umwandlung des derzeit gewährten Erziehungsgeldes in eine lohnabhängige Leistung vor. Wer wegen der Geburt eines Kindes für ein Jahr aus dem Berufsleben ausscheidet, erhält heute bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze 450 Euro im Monat von Vater Staat. Bei zwei Jahren sind es 350 Euro. Höhere Einkommensgruppen finden das unattraktiv. Deshalb sollen sich die Zahlungen an der Höhe Arbeitslosengeldes I bemessen. So würden für ein Elternteil 67 Prozent seines Nettogehalts fällig. Der Maximalbetrag soll bei monatlich etwa 1765 Euro liegen. Die Zahlung ist auf ein Jahr begrenzt. Mit dieser Maßnahme lassen sich nach Einschätzung des Ministeriums drei Effekte erzielen. Erstens: Der Anreiz zur Verwirklichung des Kinderwunsches bei höheren Einkommensschichten steigt. Außerdem würde dem Willen nach einer schnellen Rückkehr in den Beruf Rechnung getragen. Und auch Männer könnten sich leichter für Erziehungszeit entscheiden. Der Plan hat natürlich eine Kehrseite. Die Kosten werden auf bis zu sechs Milliarden Euro geschätzt - mehr als der gesamte Etat des Familienministeriums im laufenden Jahr. Die CDU-Familienexpertin Maria Böhmer spricht deshalb von einem "Potemkinschen Dorf". Es sei "unverantwortlich", dass Schmidt eine Idee in den Raum stelle und kein Wort über die Finanzierung verliere. Auch die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Ekin Deligöz, betrachtet das Vorhaben mit gemischten Gefühlen und verweist auf das Problem der mangelnden Kinderbetreuung. Das ist auch im Familienministerium bekannt: Schon deshalb dürfte die "Baby-Prämie" Marke Schmidt noch lange auf sich warten lassen.
