Kirchenstörern droht auch in Deutschland Gefängnis

Kirchenstörern droht auch in Deutschland Gefängnis

Der Prozess gegen drei Mitglieder der russischen Frauen-Punkband Pussy Riot hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt, das Urteil Empörung ausgelöst. Dabei hätte den Musikerinnen für einen Auftritt wie in der Moskauer Erlöserkathedrale auch in Deutschland mächtig Ärger gedroht.

Trier. Aus Solidarität mit den in Russland zu je zwei Jahren Straflager verurteilten Punk-Musikerinnen zogen sich am Sonntag im Kölner Dom während eines Gottesdienstes zwei Männer und eine Frau bunte Masken über, hielten Transparente in die Höhe und skandierten "Freiheit für Pussy Riot". Ordnungskräfte drängten das Trio aus der Kathedrale; gegen die drei Pussy-Riot-Nachahmer wurden Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Hausfriedensbruch und Störung der Religionsausübung gestellt.
Die Störung der Religionsausübung ist laut Strafgesetzbuch (§ 167) mit bis zu drei Jahren Haft bedroht. Das droht auch demjenigen, der Religionsgesellschaften oder Weltanschauungsvereinigungen beschimpft (§ 166).
Nach Einschätzung des Leitenden Trierer Oberstaatsanwalts Jürgen Brauer haben aber beide Paragrafen "so gut wie keine praktische Bedeutung". Seit 1995 hat es laut Brauer 19 einschlägige Ermittlungsverfahren im Zuständigkeitsbereich der Trierer Staatsanwaltschaft gegeben. An eine Verurteilung könne er sich aber nicht erinnern, sagt der Trierer Chefankläger.
Anderswo gab es sie allerdings. Das Erfurter Landgericht verurteilte 2006 einen Mann aus Berlin wegen Störung der Religionsausübung und Hausfriedensbruchs zu neun Monaten Haft ohne Bewährung. Der wiederholt verurteilte Mann hatte durch Schmährufe gegen Staat und Kirche den Festgottesdienst zum Tag der Einheit 2004 im Erfurter Dom gestört.
"Wie dieser Fall zeigt, kann man auch in Deutschland zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden", sagt der Leitende Trierer Oberstaatsanwalt. Je nach Ausmaß der Störung und der bisherigen strafrechtlichen Karriere könnte dies auch den Kölner Domsängern drohen, meint der Chefankläger. Eine sechsmonatige Untersuchungshaft, die die Pussy-Riot-Frauen in Russland abgesessen haben, "wäre aber sicher unverhältnismäßig", sagt Jürgen Brauer. Längst gibt es Stimmen, die sich für eine ersatzlose Streichung des sogenannten Gotteslästerungsparagrafen 166 starkmachen. "Der säkulare Staat hat weder Aufgabe noch Berechtigung, Strafen nach Maßgabe subjektiver Glaubensinhalte und individueller Empörung zu verhängen", sagt etwa der Freisinger Fachanwalt Thomas Stadler.
Anderen reichen die bestehenden Gesetze nicht aus. Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick forderte unlängst anlässlich eines verfremdeten und wenig freundlichen Papst-Fotos im Satiremagazin Titanic sogar ein Blasphemie-Verbot, um die Seele der Gläubigen vor Hohn und Spott zu schützen.
"Das Recht auf Religionsfreiheit bedeutet nicht, dass Religionsgemeinschaften einen Anspruch auf staatlichen Schutz ihrer Reputation haben", meint dagegen der Trierer Bischof Stephan Ackermann in seiner Funktion als Vorsitzender der katholischen Friedensorganisation Justitia et Pax. Für Ackermann ist das Urteil gegen die russische Punkband Pussy Riot "völlig überzogen und unangemessen". Der Auftritt in der Kathedrale habe zwar Gläubige in ihren religiösen Gefühlen verletzt und könne daher nicht einfach konsequenzenlos hingenommen werden, so der Bischof. Allerdings sei niemand zu Schaden gekommen, "und es wurde auch nicht zu Gewalthandlungen aufgerufen".