| 20:35 Uhr

Kirchliches Arbeitsrecht auf dem Prüfstand

Trier. Ende November wird das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entscheiden, ob auch in kirchlichen Einrichtungen gestreikt werden darf. Diese Forderung wird von einigen Gewerkschaften schon lange erhoben. Ist das der Anfang vom Ende eines eigenen kirchlichen Arbeitsrechts? Rolf Seydewitz

Trier. Patrick Schnieder ist ein gläubiger Mensch. Wenn der Eifeler CDU-Bundestagsabgeordnete zur Sitzungswoche in Berlin ist, hat er jeden Donnerstag frühmorgens einen Pflichttermin: den Gottesdienst in der Kapelle des Kommissariats der deutschen Bischöfe. Und wenn Patrick Schnieder zu Hause ist, spielt der passionierte Pianist auch gerne mal aushilfsweise in der Arzfelder Kirche die Orgel.
Kurzum: Der Parlamentarier und rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär ist eigentlich ziemlich unverdächtig, ein überkritisches Verhältnis zur katholischen Kirche zu haben. Trotzdem ist auch der 44-jährige Schnieder der Meinung, dass es Aufgabe der Kirchen sei, den Dritten Weg (siehe Stichwort) zu überprüfen und an veränderte Bedingungen anzupassen. "Die Einführung eines Streikrechts bei Kirchen kann ich mir grundsätzlich vorstellen", sagt Schnieder auf Anfrage unserer Zeitung. Allerdings: Die Kirchen sollten dies selbst regeln, meint Schnieder, es sei schließlich nicht Aufgabe des Staates, in die Kirchen hineinzuregieren.
Schnieders Vorschlag - ein möglicher Kompromiss in der gegenwärtig ziemlich verfahrenen Situation zwischen Kirchen und Gewerkschaften. Die einen wollen vom Dritten Weg nicht lassen, halten ihn auch in der jetzigen Form weiterhin für zeitgemäß; für die anderen ist er antiquiert und überholt.
Der TV hat Politiker, Kirchenvertreter und Gewerkschafter gefragt, was sie vom Dritten Weg und dem Bundestagsantrag der Linken halten.

Stephan Kronenburg (Bistum Trier): Wir halten den Dritten Weg nach wie vor für zeitgemäß, denn das Leitbild des kirchlichen Dienstes ist die Dienstgemeinschaft. Dieses Leitbild bringt zum Ausdruck, dass alle im kirchlichen Dienst Tätigen unabhängig von ihrer arbeitsrechtlichen Stellung gemeinsam dem Sendungsauftrag der Kirche verpflichtet sind. Das heißt natürlich nicht, dass es keine Interessengegensätze oder Konflikte gäbe. Kirchliche Dienstgeber und Dienstnehmer haben jedoch Mechanismen und Instrumente jenseits von Streik und Aussperrung entwickelt, um diese Interessengegensätze zu einem Ausgleich zu bringen und einen Konsens zu finden.
Das System des Dritten Wegs hat sich grundsätzlich sowohl aus Sicht der kirchlichen Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber bewährt. Es sichert zudem selbst Beschäftigten in kleinen Einrichtungen den paritätisch ausgehandelten tariflichen Standard, weil die Übernahme des jeweiligen regionalen kirchlichen Arbeitsvertragsrechts kirchengesetzlich verbindlich vorgegeben ist.

Christoph Pistorius (Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Trier): Im Sinne der von der Evangelischen Kirche in Deutschland aktualisierten und solidarischen Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts halte ich den sogenannten Dritten Weg immer noch für zeitgemäß, sofern als Ausdruck der Dienstgemeinschaft gelebt.
Im Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD sind Arbeitskampfmaßnahmen wie Streik und Aussperrung ausgeschlossen und stattdessen eine verbindliche externe Schlichtung festgeschrieben. Das Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz schreibt aber auch, dass es in Kirche und Diakonie um Kirche geht. Und wo Kirche draufsteht, muss auch Kirche drin sein. Daher ist danach zu fragen, ob die zugrunde liegende Vorstellung der kirchlichen Dienstgemeinschaft gelebt wird in einer Weise, die Gespräche in Augenhöhe ermöglicht und auf Konsens oder unabhängige Schlichtung setzt statt auf Streik und Aussperrung. Im Ergebnis hat dies in sehr vielen Bereichen nicht zuletzt wegen der kirchlichen Zusatzversorgung zu höheren Tarifen geführt als in anderen Bereichen.

Christian Z. Schmitz (DGB-Regionsgeschäftsführer Trier): Unsere Position ist klar. Das Betriebsverfassungsgesetz, somit auch das Streikrecht, muss für alle Beschäftigte gelten. Das historisch verbriefte Ausnahmerecht, das historisch aus der Zeit stammte, als die kirchlichen Fürsten auch weltliche waren und im Übergang der Trennung von Staat und Kirche Bedingungen der Übertragung von Hoheitsrechten aushandeln konnten, macht in der modernen Arbeitswelt keinen Sinn.
Insofern ist der Dritte Weg überholt. Ich denke, dass es auch innerhalb der Kirche eine Diskussion zu diesem Thema gibt und man durchaus differenziert und ehrlich über dieses Thema sprechen kann.

Peter Bleser (CDU-Bundestagsabgeordneter, Cochem): Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht ist in Artikel 140 des Grundgesetzes ganz klar geregelt: "Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig …" Mit dem vorliegenden Antrag der Linken würde die Situation der kirchlichen Arbeitnehmer eher verschlechtert als verbessert werden, weil die Tarife dort in der Regel höher sind als im öffentlichen Dienst. Die Einstellung der Linken gegen die Kirche ist damit wieder einmal offensichtlich geworden, ganz in der Tradition ihrer Vorläuferpartei SED.

Malu Dreyer (SPD, Landesarbeitsministerin): Das Streikrecht von kirchlichen Mitarbeitern ist immer wieder in der Diskussion. Es basiert auf der Anwendung des Dritten Wegs, dessen Wurzeln in der Weimarer Verfassung liegen. Die Kirche ist nach ihrem Selbstverständnis daran gehindert, Kampfmaßnahmen zu ergreifen, um einem Streik zu begegnen; denn sie kann weder die Glaubensverkündung noch den Dienst an ihrem Nächsten suspendieren, um durch eine Aussperrung Druck auf ihre Mitarbeiter auszuüben. Auch das Bundesverfassungsgericht ordnet dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften verfassungsrechtlichen Rang zu. Danach ist klar, dass es sich um eine kirchliche Angelegenheit handelt und die Kirche gefordert ist, sich damit auseinanderzusetzen.

Edmund Geisen (FDP-Bundestagsabgeordneter, Daun): Der kirchliche Dienst ist ein ganz besonderer Dienst. Vor diesem Hintergrund halte ich den Dritten Weg mit den arbeitsrechtlichen Regelungen, die nach Inhalt und Aufbau Tarifverträgen ähnlich sind, gleichzeitig aber die kirchlichen Besonderheiten berücksichtigen, im Großen und Ganzen für sinnvoll. Allerdings sollte eine zeitgemäße und branchengerechte Anpassung des kirchlichen Arbeitsrechts erfolgen.

Bernhard Kaster (CDU-Bundestagsabgeordneter, Trier): Der Dritte Weg der Kirchen im Arbeitsrecht hat sich bewährt. Denn er trägt einerseits sowohl dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen als auch andererseits den Interessen der Arbeitnehmer Rechnung. Kirchliche Arbeitgeber stehen in einem besonderen Maße in der Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten. Ein Wegfall des Dritten Wegs könnte sogar Verschlechterungen für Arbeitnehmer bedeuten, da gerade in kleineren und mittleren Betrieben sich nicht ohne weiteres tarifrechtliche Bedingungen schaffen lassen.

Manfred Nink (SPD-Bundestagsabgeordneter, Kenn): Bei der Diskussion zum kirchlichen Arbeitsrecht geht es um mehr als nur um die Frage des Streikrechts. Es geht um den Wert sozialer Arbeit sowie die Bedingungen für die Beschäftigten und die Pflegebedürftigen. Die Politik kann in dieser Diskussion wenig tun: Eine Änderung des Grundgesetzes, um das Staatskirchenrecht abzuschaffen, hat kaum jemand zum Ziel. Das ist gut so. Die Politik kann aber zusammen mit den Kirchen, den Wohlfahrtsverbänden, Diakonie, Caritas und Verdi einen Weg finden, einen Branchentarifvertrag zu entwickeln. Ein solcher "Branchentarifvertrag Soziales" könnte für einheitliche und bessere Bedingungen für soziale Arbeit sorgen. Und zur Frage Streikrecht sage ich ganz klar: Als Sozialdemokrat bin ich für das Streikrecht.

Extra

Dritter Weg: Die Kirchen in Deutschland dürfen Arbeitsverhältnisse nach ihrem Selbstverständnis regeln. Dieses Selbstbestimmungsrecht ist im Grundgesetz garantiert. Beim sogenannten Dritten Weg verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer in paritätisch besetzten Kommissionen über Löhne und Gehälter. Beim Ersten Weg wird die Besoldung einseitig vom Arbeitgeber festgelegt; beim Zweiten Weg einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Tarifverhandlungen auf einen Lohn. sey