Klare Ansage: Steuern runter!
Berlin · Trotz der dramatischen Haushaltslage bleiben Union und FDP dabei: Die neue Regierung wird die Steuern senken, eine Einigung gibt es aber noch nicht. Zudem wurde bei den Koalitionsverhandlungen gestern überraschend bekannt, dass es Verbesserungen für Bezieher von Hartz IV geben soll.
(red) "Ich bin sicher: Wir werden Steuersenkungen vereinbaren", betonte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ergänzte, der genaue Umfang der Steuersenkungen werde auf der Klausurtagung am kommenden Wochenende vereinbart. Die Koalitionsgruppe Steuern/Haushalt/Finanzen konnte sich aber am Mittwochabend auch nach mehr als achtstündigen Verhandlungen in Berlin noch nicht auf erste Entlastungsschritte und den Umfang der Steuersenkungen verständigen. Das teilten Kanzleramts-Chef Thomas de Maizière und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms am frühen Donnerstagmorgen in Berlin mit. FDP-Vize Andreas Pinkwart hatte am Mittwoch erneut eine Aufstockung des Kinderfreibetrags und eine Anhebung des Kindergelds ins Gespräch gebracht.
Mit der geplanten Hartz-IV-Neuregelung werden Langzeitarbeitslose weniger als bisher gezwungen, zunächst ihr Vermögen aufzubrauchen, ehe sie vom Staat Leistungen erhalten. Das für das Alter Gesparte bliebe damit erhalten. Bisher sind nur Vermögenswerte von 250 Euro pro Lebensjahr geschützt. Künftig muss ein Langzeitarbeitsloser erst ein Vermögen oberhalb von 48 750 Euro "anknabbern".
Selbst genutzte Immobilien sollen künftig komplett vom Zugriff des Staates freigestellt werden. Künftig sollen Hartz-IV-Empfänger zudem mit 400-Euro-Jobs oder anderen Tätigkeiten mehr Geld als bisher dazuverdienen dürfen. Derzeit gibt es 5383 Hartz IV-Empfänger in der Region Trier (Stadt Trier, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Vulkaneifelkreis und Kreis Trier-Saarburg).
Eine Einigung gab es gestern auch beim Mietrecht, wo man stärker gegen sogenannte Mietnomaden vorgehen will. Offenbar einigten sich beide Seiten, dass Räumungsurteile künftig schneller vollstreckt werden können. Als Mietnomaden werden Menschen bezeichnet, die von einer Wohnung in die andere ziehen, keine oder nur teilweise Miete zahlen und die Wohnungen oft in verwahrlostem Zustand hinterlassen.
Die konjunkturelle Entwicklung könnte den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung entgegenkommen: Deutschland gelangt nach Einschätzung führender Wirtschaftsexperten schneller als erwartet aus der Krise. Die Forschungsinstitute sagen in ihrem Herbstgutachten für das nächste Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent voraus.
