Klarheit schaffen

Wenigstens in einem Punkt der spektakulären Vorgänge um den ehemaligen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz herrscht jetzt Klarheit: Am 8. März wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem BND-Untersuchungsausschuss seine Sicht der Dinge darlegen.

Und mit ihm der frühere Innenminister Otto Schily. Bis dahin bleiben zwar immer noch fünf lange Wochen Zeit, in denen die Spekulationen weiter ins Kraut schießen. Doch es ist durchaus sinnvoll, zunächst noch weitere Zeugen aus der unteren Ebene zu vernehmen, um das Puzzle zu vervollständigen, ehe die politisch Verantwortlichen gehört werden. Dafür macht der Ausschuss sogar Überstunden, was man angesichts des brisanten Falls allerdings auch erwarten darf. Steinmeier selbst hat seine Taktik bereits mehrfach geändert. Der immer stärkere öffentliche Druck veranlasste den ehemaligen Kanzleramtschef aus rot-grünen Regierungszeiten, sein Schweigegelübde zu brechen. Heraus kam die brutalstmögliche Flucht nach vorn: "Ich würde mich heute nicht anders entscheiden". Mit diesen Worten suchte er alle Aktenvermerke vom Tisch zu wischen, die auf eine bewusste Hintertreibung von Kurnaz' Freilassung aus der US-Folterhölle durch die Vorgängerregierung hindeuten. Mittlerweile ist Steinmeier vorsichtiger geworden: "Vor dem Hintergrund der damals vorliegenden Informationen" sei es richtig gewesen, Kurnaz nicht nach Deutschland einreisen zu lassen. Das könnte heißen: Aus heutiger Sicht war eben doch nicht alles so perfekt. Kündigt sich da vielleicht Reue an? Eine Entschuldigung bei Kurnaz für letztlich unschuldig erlittenes Leid wäre sicher eine respektable politische Geste. Steinmeier hat es selbst in der Hand, den Streit um die Deutungshoheit der zahllosen Akten und Vermerke mit fundierten Aussagen im Unterschungsausschuss zu beenden - und sein eigenes Ansehen nicht weiter zu beschädigen. nachrichten.red@volksfreund.de

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort