Kleine Ursache, große Wirkung

Kleine Ursache, große Wirkung

Lediglich ein paar hundert Millionen Euro erwartet sich der Finanzminister von der Reichensteuer. Gemessen am 260 Milliarden Euro schweren Bundeshalt ein Kleckerbetrag. Trotzdem streiten Union und Sozialdemokraten, als gehe es um das Schicksal der Nation.

Der Grund liegt auf der Hand: Die Reichensteuer ist für die Genossen ein Symbol von großer Strahlkraft. Mit ihr lässt sich wenigstens das Gefühl ausgleichender Gerechtigkeit unters Volk bringen. Spätestens seit der Basta-Agenda eines Gerhard Schröder ist es damit bekanntlich nicht mehr weit her. Umso fataler, würde die Reichensteuer an verfassungsrechtlichen Hürden scheitern. Dabei musste von Anfang an klar gewesen sein, dass die Abgrenzung zwischen privaten und gewerblichen Einkünften ein Problem darstellt. Nun ist guter Rat teuer: Die Union will die Wirtschaft nicht weiter belasten, während die SPD dies getrost in Kauf nimmt, um ihren ideologischen Ansatz zu retten. Letztlich verbirgt sich dahinter die Philosophie vom starken Staat, wie ihn Kurt Beck zum Auftakt der Programmdiskussion ausgerufen hat. Schon deshalb werden die Genossen bei der Reichensteuer nicht wanken und weichen. Allerdings steht auch für die Union eine Menge auf dem Spiel: Greift die Zusatzsteuer am Ende auch bei Unternehmen, dann verliert sich Angela Merkels Anspruch auf weniger Staat im Nirgendwo. So gesehen zeugt die Reichensteuer von politischer Sprengkraft. Die SPD verfügt in diesem Poker zweifellos über die besseren Karten. Denn ein grundsätzliches Ja zur Reichensteuer hat sie der Union wider Willen schon in der Koalitionsvereinbarung abgetrotzt. nachrichten.red@volksfreund.de