Kleinstaaterei vermeiden

Dass die Kommunen letztlich die Konsequenzen einer überhasteten und mit heißer Nadel gestrickten Gesetzgebung ausbaden müssen, ist leider nicht neu, aber immer wieder ärgerlich. Doch in Sachen Hartz IV tun Städte und Kreise gut daran, aller berechtigten Kritik zum Trotz die Neuordnung als Chance zu begreifen und das Beste daraus zu machen.

Es ist logisch, dass zur Zeit heftig darum gerungen wird, was denn nun das Beste ist. Man betritt Neuland, und da will jeder Schritt bedacht sein. Dennoch sind Zweifel daran erlaubt, ob es sinnvoll wäre, wenn in einer eng verzahnten Region wie dem ehemaligen Regierungsbezirk Trier unterschiedliche Träger nebeneinander agieren. Es geht bei Hartz IV eben nicht um Verwaltungsakte, sondern um aktives Gestalten und praktische Integration in den Arbeitsmarkt. Ob Kommunalverwaltungen da der ideale Ansprechpartner sind? Und wie will man drei Kollegen, die bei einer Trierer Firma gearbeitet haben, aber in Bitburg, Konz und Ehrang wohnen, nach der Insolvenz ihres Arbeitgebers erklären, dass sie von drei unterschiedliche Stellen betreut werden, möglicherweise mit völlig verschiedenen Projekten und Angeboten? Auch für die großen Träger von Integrationsmaßnahmen wäre es kaum ein wünschenswerter Zustand, mit noch mehr Gesprächspartnern verhandeln zu müssen. Kleinstaaterei statt Management aus einer Hand: Das wäre das Gegenteil des gewünschten Reform-Effekts. Die Kreise, die über einen Alleingang nachdenken, sollten gründlich prüfen, ob es ihnen wirklich um die bestmögliche Betreuung für Hartz IV-Klienten geht oder nicht doch um die Zementierung oder den Ausbau des eigenen Verwaltungs-Bestandes. Und das Mainzer Sozialministerium ist gut beraten, wenn es bei der Auswahl der Kreise, die eine "Versuchslizenz" erhalten, genau darauf schaut, wo eine enge Kooperation mit der Arbeitsagentur nicht der lokal sinnvollere Weg ist. d.lintz@volksfreund.de