Klima, Kohle und Kernkraft
Umweltschutz - vor Jahren noch war das Thema vor allem von den Grünen besetzt. Heute findet es sich in den Wahlprogrammen aller Parteien, mal mehr, mal weniger ausführlich. Im Mittelpunkt dabei: Atomausstieg und Klimaschutz. Der TV hat die Programme der fünf großen im Bundestag vertretenen Parteien verglichen.
Trier. Keine neuen Atomkraftwerke, aber eine längere Laufzeit von acht bis zehn Jahre für die "sicheren deutschen Anlagen" - das fordern CDU und CSU. Der zusätzliche Gewinn, den die Energiekonzerne mit der Verlängerung der Laufzeit erzielen, soll in die Erforschung neuer Technologien und für niedrigere Strompreise investiert werden. Die Union will Kohlekraftwerke erhalten und modernisieren. Bis 2020 soll der Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent gesteigert und der CO{-2}-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent reduziert werden.
Die SPD bleibt bei dem von ihr unter Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg, bis 2021 sollen alle deutsche Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Beim Klimaschutz wollen die Sozialdemokraten genau wie die Union das Klimakillergas CO{-2} bis 2020 um mindestens 40 Prozent (im Vergleich zu 1990) reduzieren. Bis 2020 soll sich der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf mindestens 35 Prozent erhöhen. Deutschland soll unabhängig von Ölimporten werden. Daher sollen mehr neu Kohle- und Gaskraftwerke gebaut werden. Die SPD plant eine "Investitionsoffensive" für den Naturschutz.
Die FPD will die Atomkraftwerke weiter laufen lassen, so lange bis erneuerbare Energien genügend Strom zu günstigen Preisen liefern, um den täglichen Strombedarf zu decken. Die Gewinne, die die Energiekonzerne aus den längeren Laufzeiten der Kernkraftwerke erzielen, sollen in die Erforschung neuer Energien fließen. Die FDP will neue Kohlekraftwerke bauen und gleichzeitig erneuerbare Energien ausbauen. Energie soll billiger werden, statt wie derzeit 19 sollen für Strom, Wasser und Gas nach Vorstellung der Liberalen nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig sein.
Die Grünen wollen ohne Wenn und Aber bis 2021 aus der Atomenergie aussteigen, alte Kernkraftwerke sollen bereits in den nächsten vier Jahren abgeschaltet werden. Ein klares Nein gibt es auch zum Bau neuer Kohlekraftwerke. Stattdessen sollen erneuerbare Energien schneller ausgebaut werden, bis 2020 sollen sie einen Anteil von 40 Prozent an der Stromerzeugung haben, bis 2040 soll in Deutschland der Energiebedarf komplett aus neuer Energie gedeckt werden. Klimaschutz soll im Grundgesetz verankert werden, auch das Ziel, bis 2020 den CO{-2}-Ausstoß um 40 Prozent zu reduzieren, soll gesetzlich festgeschrieben werden.
Die Linken wollen sofort alle Atomkraftwerke in Deutschland abschalten. Die Energiekonzerne sollen verstaatlicht, Strom- und Gaspreise durch die Länder kontrolliert werden. Der Energieverbrauch von Büro- und Haushaltsgeräten soll geregelt werden, Stand-By-Schaltungen, durch die Geräte quasi immer einschaltbereit sind und ständig Strom verbrauchen, sollen verboten werden. Der CO{-2}-Ausstoß soll bis 2020 halbiert werden, der Anteil der erneuerbaren Energien auf 50 Prozent steigen. Zum Klimaschutz soll ein Autobahn-Tempolimit von 120 beitragen.
