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Klöckner: Erst sparen, dann Steuern senken

Klöckner: Erst sparen, dann Steuern senken

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner beurteilt die in Berlin diskutierten Steuersenkungen skeptisch. Die Haushalte der Länder dürften nicht belastet werden. Allenfalls das Bekämpfen der kalten Progression käme infrage. Dafür könne man eventuell den Solidaritätszuschlag nutzen.

Mainz. Julia Klöckner freut sich: Ab der nächsten Woche macht sie erstmals seit einem Jahr Urlaub. Zehn Tage entspannt sie mit ihrem Lebensgefährten auf Mallorca. Sie will nach dem Stress der vergangenen Monate mit der Landtagswahl, dem Umzug von Berlin und der Konstituierung des neuen Parlaments in Mainz den Kopf "durchlüften". Allerdings "mit ein bisschen Arbeit". Etliche Papiere sind im Gepäck, auch ein Buch von SPD-Altkanzler Helmut Schmidt liest die 38-jährige Oppositionsführerin auf der spanischen Sonneninsel. Vor dem Abflug sprach der TV mit ihr.
Der Wechsel aus der Bundes- in die Landespolitik: Schwergefallen ist ihr das nicht, sagt sie. Nach neun Jahren als Abgeordnete in Berlin "bin ich wieder ganz in der Heimat angekommen. Eigentlich war ich ja immer da". Spannend am gar nicht so harten Schnitt sei gewesen, "auf Dinge selbst gewählt zu verzichten, die angenehm sind, und an die man sich allzu schnell gewöhnen konnte".
In Berlin habe sie als Parlamentarische Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium "einen ganzen Flur für mich gehabt, eine größere Mitarbeiterschar, außerdem zwei Fahrer und ein höheres Gehalt". Als CDU-Fraktionschefin im Landtag verfüge sie ebenfalls über eine Dienstlimousine mit Fahrer, aber sie nutze gerne ihr Privatfahrzeug, einen Dreier BMW Diesel - unabhängig und normal zu bleiben sei ihr wichtig.
Die Landespolitik und die Mitbewerber: Wie hat sich Klöckner nach drei Monaten auf die neuen Themen und die anderen Parteien eingestellt? "Ich glaube, die SPD hat sich mehr damit beschäftigt, wie sie sich auf mich einstellen muss", sagt sie selbstbewusst. Deren erste Strategie sei gewesen, bei ihren Reden dazwischenzurufen. Dann hätte sie Desinteresse zeigen wollen und es schließlich mit Beschimpfungen versucht. "Da hilft alle Frauenpolitik nichts, wenn Machogehabe das übertönt. Aber ich sehe das sportlich. Es gibt auch nette Leute bei den anderen."
Ihr und anderen falle bereits auf, dass die als Kronprinzen von Ministerpräsident Kurt Beck gehandelten Hendrik Hering (SPD-Fraktionschef) und Roger Lewentz (Innenminister) sich zu positionieren versuchten. "Herr Beck wird keine fünf Jahre durchziehen, davon gehe ich fest aus. Aus der zweiten Reihe wird zu stark gedrängt."
Die CDU-Landtagsfraktion: Julia Klöckner verhehlt nicht, dass der Fraktion die finanziellen Altlasten - die CDU musste aufgrund nicht sachgemäß verwendeter Steuermittel in der vorvergangenen Legislaturperiode fast 500 000 Euro an den Landtag zurückzahlen - zu schaffen machen. "Wir kriegen das hin", sagt sie. Der Sparplan werde strikt eingehalten, wenngleich das bedeute, dass keine dringend benötigten zusätzlichen Mitarbeiter eingestellt werden könnten und keine Broschüren gedruckt oder Veranstaltungen und Feste geplant werden könnten. Die Fraktionschefin ist stolz auf ihre Truppe. "Wir haben ganz tolle Leute in der Fraktion, darunter zehn Neulinge." Es gebe zwar unterschiedliche regionale Strömungen, aber das sei normal. "Ich binde die Enden zusammen, auch wenn ich dabei jedem mal auf die Füße treten muss." Die Fraktion konzentriere sich "auf solide und tüchtige Arbeit". Im August gehe es bei der jährlichen Klausurtagung im Kloster Maria Laach um die Energiewende in Rheinland-Pfalz. Bundesumweltminister Norbert Röttgen sei dabei.
Die Steuersenkungen: Die Planspiele der schwarz-gelben Koalition in Berlin betrachtet Klöckner zurückhaltend. "Volker, ich sitze jetzt auf der anderen Seite", habe sie jüngst zu CDU-Fraktionschef Kauder in Berlin gesagt.
Grundsätzlich gehe die Sanierung der öffentlichen Haushalte vor. Steuersenkungen dürfe es nur geben, wenn sie gegenfinanziert würden und keine Löcher in die Länderhaushalte rissen. "Herr Beck kündigt ja schon jetzt an, dass er die Schuldenbremse im Land nicht einhalten könnte. Das ist eine Hintertür, die intellektuell nicht redlich ist. Wir sollten es der SPD nicht zu einfach machen, den Sparkurs nicht einhalten zu müssen."
Dem Bekämpfen der kalten Progression verschließt sich Klöckner nicht. Wenn das durchschnittliche Gehalt steige, müssten auch die Grenzen des Steuertarifs auf Räder gesetzt werden. Ein höheres Lohnniveau müsse mit höheren Freibeträgen und angepassten Steuersätzen verbunden sein. Julia Klöckners Steuervorschläge: Der Solidaritätszuschlag fließt dem Bundeshaushalt zu und ist nicht an eine Ausgabe gebunden. Der Solidarpakt I hatte von 1995 bis 2004 ein Volumen von 105 Milliarden Euro. Der Solidarpakt II hat ein Volumen von 156 Milliarden Euro und läuft von 2005 bis 2019.Von 2005 bis 2019 wird der Solidaritätszuschlag ca. 188 Milliarden Euro einbringen, das heißt, 32 Milliarden Euro werden mehr eingenommen, als in den Solidarpakt fließen. Somit könnte der Solidaritätszuschlag um rund ein Sechstel gekürzt werden, also von 5,5 Prozent auf 4,5 Prozent sinken. Weil der Steuerzahler mit jeder Lohnerhöhung in einen höheren Steuertarif rutscht, zahlt er wegen einer Lohnanpassung an das Preisniveau einen höheren Anteil seines Einkommens an den Staat. Damit wurde ihm zwar durch die Lohnerhöhung der Kaufkraftverlust durch die Inflation ausgeglichen. Er hat dennoch danach weniger als vorher, weil er mehr Steuern zahlt. Deswegen müssen die Beträge des Grundfreibetrages und des Betrages, ab dem der Spitzensteuersatz gilt, in einer Art "Tarif auf Rädern" an die Lohnentwicklung angepasst werden.fcg