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Klöckner gegen Dreyer: Dem Lächeln folgt der heftige Schlagabtausch

Klöckner gegen Dreyer: Dem Lächeln folgt der heftige Schlagabtausch

Keine Spur von vorweihnachtlichem Frieden im Mainzer Landtag: Am vorletzten Sitzungstag des Jahres sind am Mittwoch die beiden Spitzenkandidatinnen Malu Dreyer (SPD) und Julia Klöckner (CDU) aufeinandergetroffen. Ein Duell auf hohem Niveau und mit reichlich verbalen Attacken.

Mit einem 80-minütigen Angriff auf den von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsplan und die Politik von Rot-Grün hat CDU-Chefin Julia Klöckner am Mittwochmittag den Schlagabtausch mit ihrer Kontrahentin Malu Dreyer eröffnet. Dabei begann das letzte direkte Aufeinandertreffen der beiden Spitzenpolitikerinnen in diesem Jahr noch versöhnlich mit einem freundschaftlichen Händeschütteln. Des Rätsels Lösung: Klöckner feierte an diesem Tag ihren 43. Geburtstag. Da lächeln sich auch erbitterte politische Gegnerinnen schon mal einen kurzen Moment lang gequält an.

Dann benötigte Klöckner gerade einmal 13 Minuten, um die Regierungschefin das erste Mal namentlich anzugreifen - weil Dreyer "Kapriolen" in der Flüchtlingsfrage schlage. Die direkte Konfrontation mit der Ministerpräsidentin zog sich wie ein roter Faden durch die Rede Klöckners - um zu zeigen, dass der Beck-Nachfolgerin der große Wurf nicht gelungen sei. Im Gegenteil. Klöckners Schlussfolgerung über Dreyers Arbeit: "Sie machen Versprechungen. Und am Ende stehen Schulden und enttäuschte Menschen." Die Botschaft dahinter: höchste Zeit für einen Regierungswechsel.

Und Malu Dreyer? Sie sprach ihre Herausforderin Julia Klöckner schon nach zwei Minuten direkt an. Die CDU-Frau dürfte das von Dreyer immer wieder bemühte "liebe Frau Klöckner" eher als permanente Nadelstiche empfunden haben denn als Einladung zum Austausch über die politische Marschrichtung. Wie zuvor Klöckner warf Dreyer umgekehrt ihrer Herausforderin Kapriolen bei der Flüchtlingsfrage vor. Mal sei Klöckner für eine Obergrenze, dann wieder dagegen. Dreyers Vorschlag an Klöckner: "Lassen Sie uns die Scheindebatten beerdigen."

Nach einem Ende der Debatte sieht es allerdings nicht aus. Nach Dreyer ging Klöckner noch einmal für eine Kurzintervention ans Pult, dann folgte erneut die Ministerpräsidentin. So geht Wahlkampf. Fortsetzung folgt.

Der Haushalt, der heute verabschiedet werden soll, hat ein Volumen von 16 Milliarden Euro. Um die Lücke im Etat zu stopfen, will die Regierung 380 Millionen Euro neue Schulden machen. Die CDU hält dagegen einen ausgeglichenen Haushalt für möglich, will im Vergleich zu Rot-Grün 400 Millionen Euro einsparen und andere Schwerpunkte setzen.

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