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Klöckner und Billen erstaunen Freund und Feind

Hand drauf: CDU-Landeschefin Julia Klöckner (links, hier beim Nominierungsparteitag im Juni in Bitburg) hat sich mit dem Eifeler Rebellen Michael Billen darauf verständigt, das Kriegsbeil zu begraben. TV-Foto: Archiv/Klaus Kimmling
Hand drauf: CDU-Landeschefin Julia Klöckner (links, hier beim Nominierungsparteitag im Juni in Bitburg) hat sich mit dem Eifeler Rebellen Michael Billen darauf verständigt, das Kriegsbeil zu begraben. TV-Foto: Archiv/Klaus Kimmling
Bitburg/Mainz/Fuzchou. Julia Klöckner, erst seit einem Monat CDU-Landesvorsitzende, ist offenbar für Überraschungen gut. Aus dem Nichts präsentiert die 37-Jährige eine streng geheim vorbereitete Vereinbarung mit "Eifel-Rebell" Michael Billen (55). Von Frank Giarra und Peter Reinhart

Im Mainzer Politbetrieb bleibt normalerweise nichts lange geheim. Irgendeiner plaudert immer. In diesem Fall schlägt die Nachricht am Freitagmorgen vollkommen unerwartet ein: Julia Klöckner hat sich mit Michael Billen geeinigt.

Einer dürren Mitteilung ist zu entnehmen, dass der in der Partei heftig bekämpfte Eifeler Abgeordnete freiwillig ohne Absicherung in den Landtagswahlkampf zieht. Er verzichtet auf einen Platz auf der Landesliste, der ihm zugestanden hätte, wogegen sich jedoch sieben Kreisverbände ausgesprochen hatten. Will heißen: Gewinnt er am 27. März bei der Wahl nicht das Direktmandat im Eifelkreis Bitburg-Prüm, ist seine landespolitische Karriere zu Ende. Das Zugeständnis, das Billen der Spitzenkandidatin abgerungen hat: Klöckner erklärt die internen Grabenkämpfe für beendet.

Während die CDU-Frontfrau nichts weiter sagen will, äußert sich der Landwirt vorsichtig: "Es muss wieder Ruhe einkehren." Der 55-Jährige zeigt sich wild entschlossen, zum vierten Mal in Folge den Wahlkreis zu gewinnen. "Ich gehe davon aus, dass die Bevölkerung weiß, was sie an mir hat, und kämpfe wieder um ihr Vertrauen."

Andere Protagonisten sind von der Entwicklung so überrascht, dass zunächst Schweigen herrscht. Fraktionschef Christian Baldauf kommt überhaupt kein Wort über die Lippen. Fraktionsvize Alexander Licht räumt später freimütig ein, während einer Sitzung eine SMS mit der Info erhalten zu haben. "Billen hätte keine Chance gehabt, auf die Liste zu kommen", kommentiert er. "Showdowns" bei den anstehenden Parteitagen und öffentlicher Streit seien vermieden. "Eine endgültige Lösung wird der Wahltag im März schaffen."

CDU-Bezirkschef Patrick Schnieder gibt zu, er habe "gehofft, dass etwas passiert, weil es der Partei Ärger erspart". Der stellvertretende Landesvorsitzende Günther Schartz zeigt sich "sehr zufrieden". Klöckner habe das getan, was sie tun konnte. "Sie hat eine schwierige Sache sehr gut gemeistert."

Während FDP-Fraktionschef Herbert Mertin die Sache "mit Interesse zur Kenntnis nimmt", hagelt es Kritik von der SPD. Ministerpräsident Kurt Beck, auf Auslandsreise in China, spricht von einer "schlichten Kapitulation Klöckners vor der Sturheit eines Mannes". Billen habe "der CDU gezeigt, wer der wahre Parteivorsitzende ist. Er sitzt in der Eifel und macht, was er will".

SPD-Generalsekretärin Heike Raab findet ebenfalls deutliche Worte: "Klöckner geht vor Billen in die Knie."

Im Landtag wird der Eifeler Abgeordnete trotz der Verständigung mit Klöckner wohl bis zur Wahl auf die hinterste Bank verdammt bleiben. Seit seine Fraktionsmitgliedschaft "ruht", schweigt Billen bei Plenardebatten. Die Staatsanwaltschaft Landau hat ihn wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat angeklagt, weil er sich über seine Tochter, eine Polizistin, geheime Polizei-Daten über Nürburgring-Geschäftspartner besorgt hatte. Ob es zum Prozess kommt und wann, bleibt offen. Nach TV-Informationen hat es das Amtsgericht Landau abgelehnt, den Fall zu verhandeln, und ihn mit der Begründung des großen öffentlichen Interesses ans Landgericht verwiesen.

Meinung

Mutig und weise entschieden

Ein Sprichwort sagt: Die Hand, die du nicht abschlagen kannst, musst du schütteln. Offenbar mit diesem Gedanken und beseelt vom innigen Wunsch, Frieden in der Partei einkehrenzulassen und den politischen Gegner zu bekämpfen, hat sich CDU-Chefin Julia Klöckner mit Michael Billen verständigt. Eine mutige und weise Entscheidung! Dass sie mit der verschwiegen ausgehandelten Vereinbarung manchen brüskiert, vor allem ihren Vorgänger Christian Baldauf, nimmt sie anscheinend in Kauf. Baldauf hatte mit seiner Forderung nach Billens Mandatsverzicht die unnötigen Querelen heraufbeschworen. Andere nutzten diese Gelegenheit, alte Rechnungen mit dem unbequemen Sturkopf zu begleichen. Wie man es geschickter macht, zeigt die SPD: Sie schließt die Reihen selbst dann, wenn ein herausragender Vertreter wie der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel einen Strafbefehl wegen Untreue bekommt. Kein Wort ließen die Sozialdemokraten dazu verlauten, schon gar nicht war die Rede von "politischer Hygiene" wie bei Billen. Der Eifeler muss nun kämpfen wie noch nie. Gegen die Justiz, um das Direktmandat und wohl auch weiterhin gegen interne Gegner. Es stünde ihm gut, demütiger zu sein. Fehler hat er schon genug gemacht. f.giarra@volksfreund.de

Chronologie

November 2009: Michael Billen räumt einen "Fehler" ein. Er habe geheime Polizei-daten bei seiner Tochter, einer Polizistin, "abgegriffen". Fraktionschef Christian Baldauf fordert ihn kurz darauf zum Mandatsverzicht auf. Januar 2010: Billen gibt seine Ämter als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und Mitglied im U-Ausschuss Nürburgring ab. Nach einer Vereinbarung mit der Landtagsfraktion lässt er seine Mitgliedschaft "ruhen". Juni 2010: Die CDU-Mitglieder Bitburg-Prüm küren Billen mit großer Mehrheit zum Landtagskandidaten. Julia Klöckner hatte sich für die Prümerin Mathilde Weinandy stark gemacht. August 2009: Mehrere Kreisverbände der CDU sprechen sich dagegen aus, dass Billen auf der Landesliste der Partei für die Wahl platziert wird. September 2009: Die Staatsanwaltschaft Landau klagt Billen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat an. Zuvor hatte der Landtag Billens Immunität aufgehoben. (fcg)