Mainz. Die rot-grüne Landesregierung sieht Rheinland-Pfalz als Vorreiter auf dem Weg zu einer besseren Kinderbetreuung. Anfang August seien 31 700 Plätze in Kindertagesstätten und rund 2000 Plätze in der Kindertagespflege registriert worden, erläuterte Familienministerin Irene Alt am Dienstag im Familienausschuss des Landtags. Die Versorgungsquote betrage 33,2 Prozent.
Unterschiedliche Zahlen von Statistikämtern des Bundes und des Landes oder der Jugendämter stiften allerdings ein wenig Verwirrung. Diese resultiert offenbar aus verschiedenen Begriffen. So bezeichnet die Betreuungsquote, wie viele Plätze tatsächlich in Anspruch genommen werden (Köpfe). Statistisches Landes- und Bundesamt haben zum Stichtag 1. März 2012 eine Betreuungsquote von 27 Prozent errechnet. Demgegenüber zeigt die Versorgungsquote auf, wie viele Plätze es gäbe, wenn alle unter Dreijährigen Anspruch erheben würden (Plätze). Ministerin Alt betont: "Wir rechnen schon damit, dass wir mit dem Angebot nicht auskommen." Will heißen: Im Vergleich zu dem, was beim Krippengipfel 2007 zwischen Bund und Ländern kalkuliert wurde, ist der Bedarf teilweise enorm gestiegen. Alt strebt daher eine Versorgungsquote von 39 Prozent an.
Die CDU hält das für zu gering. Durch den "Sog der Beitragsfreiheit in Rheinland-Pfalz" liege der Bedarf bei mindestens 40 Prozent und damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt, kritisierte die Unions-Abgeordnete Simone Huth-Haage im Ausschuss.
Der Bund habe bereits darauf reagiert und mehr Geld bewilligt. Rheinland-Pfalz bekomme 27 Millionen Euro zusätzlich, ergänzte Hedi Thelen (CDU). Das Land warte dagegen nur ab.
Thelen spielt damit auf einen Streit um die Kosten des Kita-Ausbaus an, der zwischen dem Land und den Kommunen entbrannt ist. Bislang hätten nur Bund und Kommunen bezahlt und das Land "keine müde Mark", ärgert sich Winfried Manns, Hauptgeschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes. Das Land müsse "endlich seinen Beitrag leisten" und die in Aussicht gestellte Drittelbeteiligung bei den Kosten einlösen. Seit einem Jahr warte man auf ein Angebot von Ministerin Alt.
Die Grüne "widerspricht entschieden". Das Land komme für 35 bis 40 Prozent der Fachpersonalkosten in Kitas und 17 Prozent der Elternbeiträge auf. Eine Drittelfinanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sei nicht festgelegt worden, sondern "eine Gemeinschaftsfinanzierung".
Alt verweist auch auf eine Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden, der zufolge erst Bundesmittel ausgegeben würden (seit 2008 etwa 103 Millionen Euro) und danach Landesmittel (seit Sommer 2012 fünf Millionen Euro). "Es geht alles seinen geregelten und richtigen Gang", bekräftigt die Ministerin.
Ingeborg Sahler-Fesel (SPD) hält die Diskussion um eine Drittelfinanzierung "für mehr als seltsam". Es sei logisch, dass zunächst Bundesmittel ausgegeben würden, denn diese müssten bis zu einem bestimmten Datum abgerufen sein. "Das Land sitzt nicht auf Geld und hat vergessen, es auszugeben."
Laut der Ministerin warten 40 Millionen Euro noch auf Abruf, darin eingeschlossen die zusätzlich vom Bund bewilligten 27 Millionen Euro. Wie diese verteilt werden, ist zwischen dem Land und den Kommunen ebenfalls strittig. Die kommunalen Spitzenverbände fordern, dass das Land auch Geld für bereits neu gebaute oder ausgebaute Kitas gibt, damit bisherige Schritte angerechnet werden. Ministerin Alt will hingegen nicht rückwirkend zahlen, weil sie das für rechtlich bedenklich hält.