Koalition einig: Wer keine Chance auf Asyl hat, wird schneller abgeschoben

Koalition einig: Wer keine Chance auf Asyl hat, wird schneller abgeschoben

Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein Asylpaket mit Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die Verfahren sollen insgesamt beschleunigt werden. Auch für die besonders umstrittenen Transitzonen gibt es eine Kompromissformel.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich am Donnerstag nach wochenlangem Streit auf Grundzüge zur Beschleunigung von Asylverfahren geeinigt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben sich verständigt, besondere Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Dort soll für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen eine "verschärfte Residenzpflicht" gelten. Vorgesehen sind drei bis fünf Standorte in Deutschland, davon die ersten beiden in Bamberg und Manching (Bayern).

Weitere Punkte der Einigung:

Aufnahmeeinrichtungen: Asylbewerber mit geringen Bleibechancen sollen den Landkreis nicht verlassen dürfen, in dem die besonderen Zentren liegen. Sonst würden Leistungen gestrichen.

Betroffene Flüchtlinge: In den drei bis fünf Zentren sollen beschleunigte Verfahren für Bewerber aus sicheren Herkunftsländern wie den Balkanstaaten abgewickelt werden. Bestimmt sind die Einrichtungen auch für Flüchtlinge mit einer Wiedereinreisesperre, wenn sie Folgeanträge stellen oder keine gültigen Ausweispapiere haben.

Familiennachzug: Wie von der Union verlangt, soll für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe für zwei Jahre der Nachzug von Angehörigen ausgesetzt werden. Dies gilt demnach für Menschen, die nicht nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder dem Asyl-Grundrecht anerkannt werden, aber in der Bundesrepublik bleiben dürfen.

Sie erhalten nur einen sogenannten "subsidiären Schutz" in Deutschland.

EU-Außengrenzen: Union und SPD betonen die Notwendigkeit eines strikten Schutzes der EU-Außengrenzen.

Derweil muss Rheinland-Pfalz wegen der Aufnahme Tausender Flüchtlinge noch einmal zehn Millionen Euro mehr in die Hand nehmen. Das sagte SPD-Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer. Bislang waren 175 Millionen Euro zusätzlich im Nachtragshaushalt veranschlagt. 11.877 Asylsuchende sind in den Erstaufnahme-Unterkünften des Landes untergebracht. dpa/sey

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