Koalition hangelt sich von einem Tiefpunkt zum anderen

Berlin · CSU-Chef Horst Seehofer hat mit seiner Einstufung der deutschen Flüchtlingspolitik als Unrechtsherrschaft (TV vom 10. Februar) eine Welle der Empörung ausgelöst. Für SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sind Seehofers Äußerungen "wirr".

Berlin. In der Bundespressekonferenz wurden gestern die Sprecher der CSU-geführten Ressorts fast schon genüsslich ausgequetscht. Ob ihre Minister denn die Einschätzung ihres Parteichefs Horst Seehofer teilen würden, es gebe in der Flüchtlingspolitik eine "Herrschaft des Unrechts"? Drei CSU-Minister gibt es, für Entwicklung, Landwirtschaft und Verkehr. Drei Sprecher in peinlicher Erklärungsnot - plus Angela Merkels Sprachrohr Steffen Seibert.
"Wir äußern uns zu den Aussagen von Herrn Seehofer nicht", ging man unisono kleinlaut auf Distanz. Außerdem spreche man nicht für die CSU. Das ist richtig. Aber mal sind Gerd Müller, Christian Schmidt und Alexander Dobrindt "nur" Minister, vor allem, wenn es koalitionsintern heikel wird, und mal sind sie eben doch CSU-Parteipolitiker. Je nachdem, wie es passt.
So hatte beispielsweise Dobrindt unlängst den Affront begangen, als erstes Kabinettsmitglied die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin offen zu geißeln. Das wiederum habe er aber nur als Parteipolitiker getan, hieß es danach erklärend.
Nichtsdestotrotz wurde gestern auch die Frage gestellt, ob die Regierung nicht gefährdet sei, wenn ein Teil von Unrechtsherrschaft in Deutschland spreche. Man sei "auf allen Ebenen sehr handlungsfähig", antwortete Regierungssprecher Steffen Seibert. Reichlich hilflos klang das. Aber die Kanzlerin hat sich nun mal verordnet, alles an sich abtropfen zu lassen, was ihr aus Bayern entgegengeschleudert wird. Das macht Horst Seehofer jedoch nicht mürbe. Im Gegenteil. Er sorgt weiterhin hauptsächlich dafür, dass sich die Koalition in der Flüchtlingsfrage von einem Tiefpunkt zum nächsten hangelt.Seehofers Zustandsbeschreibung



"Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts", hatte der bayerische Ministerpräsident in einem Interview gesagt. Solche Formulierungen verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie die frühere DDR. Juristisch mag Seehofers Zustandsbeschreibung der Lage an den deutschen Grenzen ansatzweise zutreffen, zumindest gibt es in der Unionsfraktion nicht wenige, die Merkel vorwerfen, geltendes Recht außer Kraft gesetzt zu haben. Doch politisch wiegt der Vorwurf schwerer als alle anderen, die Seehofer bisher erhoben hat.
Selbst seine angedrohte Verfassungsklage kann da nicht mithalten - Merkel, eine Diktatorin. Rums, das saß.
Während man sich bei der CDU weiterhin bedeckt hielt, räumte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ein, die Äußerungen seien "nicht besonders glücklich" gewesen. Regelrecht empört zeigte sich die SPD: "Seehofer hat jedes Maß verloren", wetterte Generalsekretärin Katarina Barley. "Wirr" seien seine Anmerkungen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach überdies von einem "üblen Missgriff" des CSU-Vorsitzenden. "Die Krise in der Union" werde dadurch nur verschärft. Wobei die SPD an der Krise der Koalition als Ganzes nicht unschuldig ist, wenn man sich ihren Schlingerkurs beim Familiennachzug syrischer Flüchtlinge anschaut. Auch das ist ziemlich wirr.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort