Berlin. Das Umweltgesetzbuch gehörte zu den zentralen Vorhaben in der Koalitionsvereinbarung. Ziel der 2005 getroffenen Abmachung sollten einfachere und schnellere Genehmigungsverfahren für den Bau von Industrie-Anlagen oder Straßen sein. Gegenwärtig müssen Unternehmen bei den verschiedenen Behörden Genehmigungen etwa in Sachen Lärm- oder Gewässerschutz einholen. Dafür gelten insgesamt rund 10 000 Umweltgesetze.

Die CSU befürchtete jedoch abermals eine "Monsterbürokratie" und bestand darauf, dass die Länder weiter die bisherigen Genehmigungsverfahren nutzen können.

Das wiederum lehnte Gabriel ab. Auch ein Einigungsversuch mit dem bayerischen CSU- und Regierungschef Horst Seehofer in der Vorwoche brachte keinen Durchbruch.

Damit bleibe es beim Nebeneinander verschiedener Genehmigungsverfahren sowie bei 16 unterschiedlichen Länderregelungen im Naturschutz und im Wasserrecht, bedauerte Gabriel.

Unionsfraktionsvize Katherina Reiche wies dem Minister die Schuld für das Scheitern zu. Gabriel habe viel zu spät und unabgestimmt einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Auch Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) erklärte: Wenn Gabriel "nicht so stur gewesen wäre, hätte man eine Einigung erreicht".

Bei den Grünen stieß der Vorgang auf harsche Kritik. "Ein weiteres Vorzeigeprojekt der Koalition ist gescheitert. Das Aus für das Umweltgesetzbuch ist ein Armutszeugnis für diese sogenannte Große Koalition", sagte ihr Fraktionschef im Bundestag, Fritz Kuhn, unserer Zeitung. Zu Beginn der Legislaturperiode habe Schwarz-Rot noch von einem der wichtigsten Regierungsprojekte gesprochen. "Jetzt wird der Umwelt- und Naturschutz dem parteipolitischen Hickhack geopfert", bemängelte Kuhn. "Ministerpräsident Seehofer und sein Umweltzerstörungsminister Söder stellen den Schutz der Wirtschaftslobbys höher als den Schutz der Schöpfung."