1. Nachrichten
  2. Themen des Tages

Koalitionspoker um Zuschnitt des Sozialministeriums

Koalitionspoker um Zuschnitt des Sozialministeriums

Gehen Teile des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums an die Grünen? Diese Frage steht derzeit im Zentrum der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Mainz.

Irene Alt (Grüne). Foto: privat
Irene Alt (Grüne). Foto: privat

Mainz. Niemand zweifelt ernsthaft daran, dass die Grünen am Ende drei Ministerien bekommen werden. Umwelt ist sicher, Wirtschaft vermutlich auch, sollte nicht doch noch Bildung an die Grünen fallen, was unwahrscheinlich ist. Das dritte Ministerium könnte ein neues werden - und das Sozialministerium betreffen.
Nach Informationen unserer Zeitung wurde in diesem Haus bereits ein 17-seitiges Koalitionspapier verfasst und vermutlich schon von den Grünen überarbeitet. In der Großen Verhandlungskommission wird es verabschiedet. SPD und Grüne haben allerdings ohnehin kaum Differenzen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich die grüne Sozialpolitikerin Irene Alt und SPD-Sozialministerin Malu Dreyer bestens verstehen - menschlich wie politisch.
Spannend ist der sich abzeichnende Neuzuschnitt: Im Sozialministerium geht man derzeit davon aus, dass Teile des Hauses an die Grünen wandern. Sie könnten Bausteine eines neuen Ministeriums werden - möglicherweise mit einer Ressortchefin Irene Alt. Arbeitstitel: Zukunfts- oder Integrationsministerium.
Insider halten es für gut möglich, dass die Bereiche Migration, Familie und Jugendhilfe in grüne Hände wandern. Das würde die Abteilung 65 (Familie und Migration) betreffen. Damit könnte das neue Ministerium auch die Zuständigkeit für die Querschnittsaufgabe "demografischen Wandel" bekommen.
Für die SPD wäre das ein schmerzhafter Verzicht. Denn Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) betrachtet diesen gesellschaftlichen Umbruch als zentrale Zukunftsaufgabe. Der Regierungschef gibt zu, dass es ihn besonders reizt, diese Herausforderung zu meistern. Zudem wird im Sozialministerium bereits länger gemunkelt, dass Malu Dreyer bereit ist, den Bereich Frauenpolitik abzugeben. Als Herzensthemen der Ministerin gelten vor allem Gesundheit und Pflege.
Betrachtet man einen möglichen Zuschnitt des neuen, grünen Hauses, würde der Bereich Jugend aus dem Bildungsministerium noch prima dazupassen. Um den Grünen weiter entgegenzukommen, könnte man ihnen die Verantwortung für Asyl- und Ausländerrecht aus dem Innenministerium überlassen, vielleicht sogar den Bereich Raumordnung und Landesplanung (Abteilung sieben).
Wollte man die Neuschöpfung richtig groß machen, würde sie durch die Abteilung acht des Innenministeriums (Sport und Ehrenamt) abgerundet. Aber da dürfte der voraussichtliche künftige Innenminister Roger Lewentz (SPD) etwas dagegen haben.