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Kommt der Kuhhandel bei der Einwanderung?

Kommt der Kuhhandel bei der Einwanderung?

Seit Montag liegt das Angebot auf dem Tisch. Sollte die Union einem Einwanderungsgesetz zustimmen, sei man im Gegenzug bereit, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, hatte SPD-Parteivize Torsten Schäfer-Gümbel erklärt. Schließlich gebe es zwischen den Themen einen Zusammenhang. Ist die Union zu einem solchen Handel bereit?

Berlin. Eine Reaktion aus der Merkel-Partei auf den SPD-Vorschlag ließ bislang auf sich warten. Jetzt äußert sich aber deren stellvertretender Partei- und Fraktionschef Thomas Strobl. Es sei gut, "dass die SPD bereit ist, über die Einstufung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer zu sprechen", so Strobl zu unserer Zeitung. Aber: "Nicht gut ist, dass die SPD zwingend notwendige Änderungen des Asylrechts an Bedingungen knüpft und sich einer vernünftigen Asylpolitik verweigert."
Allerdings bewegt sich die Union ohnehin schon auf ein Einwanderungsgesetz zu, das die SPD seit Monaten fordert. Angestoßen hatte die neue Debatte Anfang dieses Jahres CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit einem Plädoyer für ein Einwanderungsgesetz. Das Echo in der eigenen Truppe ist jedoch verhalten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte den Vorstoß für überflüssig. Man habe bereits rechtlich alles geregelt, was zu regeln sei. Kanzlerin Angela Merkel wartet zunächst ab, wohin sich die Debatte bewegt. Vor ein paar Wochen streute sie dann wie nebenbei in ihre Rede ein, das Wort Einwanderung höre die CDU ja nach wie vor nicht gerne, "aber das lernen wir auch noch". So könnte es wirklich kommen. Merkel soll grünes Licht für ein Einwanderungsgesetz gegeben haben. Und für den CDU-Parteitag im Dezember in Karlsruhe hat eine der drei Zukunftskommissionen der Partei die Forderung in ihren Abschlussbericht geschrieben. Das Gesetz soll die vielen zum Teil widersprüchlichen Bestimmungen zur Einwanderung bündeln.
Braucht es da überhaupt noch einen Deal mit der SPD? Augenscheinlich ja. Erstens haben beide Koalitionspartner unterschiedliche Auffassungen über die Inhalte, zweitens will die Union auch den Kosovo, Montenegro und Albanien als sichere Herkunftsländer einstufen, weil sehr viele Asylsuchende von dort kommen. Angesichts einer großen Zahl aussichtloser Asylanträge hatte die Regierung bereits Anfang des Jahres die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sicher klassifiziert, um Menschen von dort schneller wieder zurückschicken zu können. Die SPD bezweifelt die Wirksamkeit einer Ausweitung der Staatenliste.
Die Union sei zu Gesprächen mit der SPD bereit, so Strobl. Niemand habe überdies je geglaubt, dass allein die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten das "Problem der Flüchtlingsbewegung" lösen könne. Allerdings handele es sich "um einen zentralen Baustein". Schäfer-Gümbel habe diesbezüglich "den Ernst der Lage nicht erkannt", sagte Strobl. Von einem Handel ist man also noch weit entfernt. has