Kommunalaufsicht in der Pflicht

Kommunalaufsicht in der Pflicht

TRIER. (fcg/win) Die Berichterstattung des TV über die Millionenverluste des Parkhauses Ostallee in Trier zieht Kreise. Der Grüne Landtagsabgeordnete Reiner Marz (Trier) sieht eine Handlungspflicht der Kommunalaufsicht im Zusammenhang mit den Vorgängen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) müsse sicherstellen, dass diese rückhaltlos aufgeklärt würden.

"Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre wird es nicht genügen, dass die ADD bei der Stadt anfragt und sich mit den Antworten zufrieden gibt. Ganz offensichtlich ist die Stadt als alleiniger Gesellschafter der Stadtwerke Trier GmbH nicht in der Lage, dieses Problem aus eigener Kraft zu lösen", argumentiert Marz. Mit einer Anfrage an die Landesregierung verlangt der Abgeordnete Aufklärung darüber, was die Kommunalaufsicht bereits unternommen und welche Pläne sie noch habe. Es könne nicht angehen, dass langfristig Steuergelder in Millionenhöhe "verpulvert" würden. "Der Gewinn der Stadtwerke kommt dem städtischen Haushalt zu Gute, so dass die Verluste Mindereinnahmen für die Stadt zur Folge haben." Wolf Buchmann, Vorstandssprecher des Kreisverbandes Trier-Saarburg von Bündnis 90/Die Grünen, vertritt die Ansicht, bei dem "Parkhaus-Skandal" werde die Frage eine zentrale Rolle spielen, "ob es sich um eine Form des groben Missmanagements handelt oder ob wir es mit kriminellem Handeln zu tun haben". Nach TV -Informationen könnte das Thema eine strafrechtliche Relevanz gewinnen, wenn die nach derzeitigem Stand unabänderlichen Verluste des Parkhauses vor dem Bau absehbar gewesen und bewusst in Kauf genommen worden wären. Diesbezüglich hatte der ehemalige Stadtwerke-Geschäftsführer Ewald Thisse gegenüber dem TV eingeräumt, er habe das Projekt auch aus kommunalpolitischer Sicht betrachtet und es nicht platzen lassen wollen. Am Freitag meldeten sich nach Manfred Maximini (Unabhängige Bürgervertretung Maximini) weitere Aufsichtsrats-Mitglieder zu Wort. Gerd Dahm (Grüne) teilte in einer persönlichen Erklärung mit, in der Berichterstattung des TV werde "fälschlicherweise der Eindruck erweckt, dass sich die Aufsichtsrats-Mitglieder hinter einer Mauer des Schweigens verstecken und mutwillig Informationen unterdrücken". Ebenso werde "fälschlicherweise unterstellt, die Mitglieder des Aufsichtsrates würden ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommen, Managementfehler decken und sich damit ihrer Verantwortung entziehen". Dahm betonte, er sei gegenüber der Öffentlichkeit zur Verschwiegenheit verpflichtet und werde sich deshalb öffentlich nicht zu internen Vorgängen äußern. "Sollte sich die Staatsanwaltschaft oder die ADD mit den im TV erhobenen Vorwürfen befassen, werde ich alle autorisierten Stellen jederzeit uneingeschränkt unterstützen." Für die SPD gab SWT-Aufsichtsrats-Mitglied Friedel Jaeger eine Erklärung ab. Er verwies auf eine nicht-öffentliche Sitzung des Stadtrates im Dezember 2001. Dort seien von der SPD zu den Sachverhalten 27 kritische Fragen, unter anderem zu nachteiligen finanziellen Folgen von Vertragsabschlüssen der Stadtwerke, gestellt worden. Der Trierer SPD-Chef Christoph Grimm fordert eine Sonderprüfung des Rechnungshofes und der ADD. Während Oberbürgermeister Helmut Schröer als Vorsitzender des SWT-Aufsichtsrates keine Stellung zu den TV -Berichten nahm, äußerte sich für die CDU auf TV -Anfrage der frühere Trierer Fraktions-Chef und Landesvorsitzende Christoph Böhr. Die Unternehmenspolitik der Stadtwerke war nach seinen Angaben im Regelfall kein Thema in der Fraktion. Es habe keinen Anlass gegeben, sich damit zu beschäftigen. Erst recht habe es keine Diskussionen über die Verträge der Stadtwerke gegeben. Da er kein Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke gewesen sei, könne er sich dazu nicht äußern.