Kommunen fehlt Sparwille

MAINZ. (win) Den Kommunen geht finanziell die Puste aus. Doch während ihre Steuereinnahmen einbrechen, bemängelt der Rechnungshof gleichzeitig, dass Sparreserven und Einnahmemöglichkeiten nicht konsequent genutzt werden.

In den Gemeindekassen klaffen tiefe Löcher und dennoch wird zuoft Energie leichtfertig aus dem Fenster geblasen, läuft zu vielteures Wasser unnötig in den Kanal und wird bei der Vergabe vonöffentlichen Bauaufträgen nicht sorgsam genug mit Steuergeldumgegangen. Zu diesem Ergebnis kommt der neueste Kommunalbericht.Der Landesrechnungshof fordert mehr Sparsamkeit, aber auch einstrikteres Eintreiben von Anliegerbeiträgen beim Ausbau vonVerkehrsanlagen und Ablösezahlungen von Bauherren fürPkw-Stellplätze. Die freiwilligen Ausgaben gehören nachÜberzeugung von Rechnungshofpräsident Volker Hartloff nochstärker auf den Prüfstand. Der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes, Manfred Seefeldt, versichert dagegen, die Kommunen bemühten sich durchaus um sparsames Wirtschaften. Die Einnahmesituation sei katastrophal. Seefeldt kritisiert, dass den Gemeinden zwar immer neue Aufgaben, aber nicht das dazu notwendige Geld zugeschoben würden.