Kommunen reißen sich um Geld des Bundes
Mainz. (fcg) Die Städte und Gemeinden im Land reißen sich um das Geld aus dem Konjunkturpaket II des Bundes. Allein in seinem Haus seien Anträge im Volumen von 1,3 Milliarden Euro eingegangen, sagte auf TV-Anfrage Innenminister Karl Peter Bruch.
Eine Gemeinde habe 51 Projekte angemeldet. Zur Verfügung stehen 625 Millionen Euro, von denen 70 Prozent an die Kommunen und 30 Prozent ans Land gehen sollen. Das Land will die Abwicklung der Projekte über seinen Haushalt regeln, so dass zur Umsetzung einfache Beschlüsse in den GemeindeGremien ausreichen. Fest steht offenbar, dass kein Geld in Gemeindestraßen und den ÖPNV fließt. Die kommunalen Spitzenverbände sind nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Kurt Beck am Freitagmorgen zufrieden. "Unsere wesentlichen Forderungen sind erfüllt", betont Winfried Manns, Verbandsdirektor des Gemeinde- und Städtebundes.
