Kommunen unter Zugzwang
Gemeinden, die pleite sind und investieren wollen, sollen höhere Steuern erheben - so lautet der Wunsch des Eifelkreises Bitburg-Prüm und des Kreises Trier-Saarburg. Während der Bund der Steuerzahler und der Gemeinde- und Städtebund nicht daran glauben, dass dies das Problem dauerhaft löst, fürchten die Ortschefs, ihre Bürger zu sehr zu belasten.
Bitburg/Trier/Daun/Wittlich. Die Ansage der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm ist deutlich. Deutlich deutlicher noch als die des Kreises Trier-Saarburg.
"Wir wollen den Gemeinden bewusst machen, dass man nicht permanent die Kredite erhöhen kann", sagt Gisela Mayer-Schlöder von der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm. Wenn man die Ausgaben nicht mindern könne, dann müsse man eben die Einnahmen erhöhen - und das gehe über Steuererhöhungen.
Zwingen könne der Kreis die Gemeinden nicht. "Aber wenn die Gemeinden auf uns zukommen und sagen: ,Wir wollen investieren', dann muss es auch einen Finanzierungsvorschlag geben", sagt Mayer-Schlöder.
"So deutlichen Druck haben wir in den 25 Jahren, die ich in der Kommunalpolitik bin, noch nie bekommen", sagt Winfried Horn, Ortsbürgermeister von Körperich (Eifelkreis).
Druck, der in etwas abgeschwächter Form auch im Kreis Trier-Saarburg zu spüren ist. So wird das hoch verschuldete Waldrach den Hebesatz seiner Grundsteuer B dem Wunsch der Kreisverwaltung folgend 2011 von 320 auf 350 Prozent erhöhen. 12 000 Euro mehr wird Waldrach dadurch haben. "Das ist eine erzwungene Notmaßnahme. Sonst bekommen wir ja keine Zuschüsse mehr", sagt Ortsbürgermeister Heinfried Carduck.
Zu dem gleichen Schluss gelangt auch Stefan Winkel, Sprecher des rheinland-pfälzischen Bunds der Steuerzahler, nach der Lektüre des Schreiben, das die Kreisverwaltung Bitburg-Prüm den Kommunen geschickt hat. "Sind die Hebesätze geringer als empfohlen, werden die Förderanträge abgelehnt. Dem lässt sich durchaus Positives abringen", findet Winkel.
Vielleicht würden sich die Gemeinden dann zweimal überlegen, ob sie einen Förderantrag für ein politisches Wunschobjekt stellen, wenn dafür im Gegenzug die Steuern erhöht werden müssen. "Das erhöht auf jeden Fall die Signalwirkung an die Bürger, dass öffentliche Leistungen Geld kosten, und lässt vielleicht auch manche Forderung verstummen", sagt Winkel.
Dass das finanzielle Problem der Kommunen sich über Steuererhöhungen lösen lässt, glaubt er allerdings nicht. Ebenso wenig wie Aloysius Söhngen, stellvertretender Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebundes. Seine Formel lautet: "Wer bestellt, muss auch bezahlen."
Wenn das Land beispielsweise Zweijährigen einen Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze einräume, dann solle es auch für die Kosten aufkommen, die dadurch entstehen. Damit liegt er mit Bernd Spindler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kyllburg, auf einer Linie.
Die Kommunen seien überfordert, weil Bund und Land ihnen immer neue Aufgaben übertragen, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. "Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform. Alles andere ist Kosmetik", sagt Spindler.
"Kosmetik", mit der sich nun viele Ortsgemeinderäte befassen, denn die Frage lautet: Sollen die Steuern steigen oder nicht? Orenhofen, Hosten und Winterspelt (alle Eifelkreis) haben ihre Steuern bereits angehoben, um Straßenbauprojekte zu finanzieren. Nach Einschätzung der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm werden bald andere folgen. Auch, wenn die Ortsbürgermeister nicht begeistert sind - belasten solche Steuererhöhungen die Ortsbewohner doch direkt. Wolfgang Krämer, Ortsbürgermeister von Kyllburg - dem Ort mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung (4206 Euro) im Eifelkreis - befürchtet, dass es dem bürgerschaftlichen Engagement zuwiderwirken könnte, wenn man "die Menschen schon mit der Steuer quetscht".
Leo Zehren, Ortschef von Minden (Pro-Kopf-Verschuldung: 2307 Euro) glaubt, es könne zu einem Aufstand in der Bevölkerung führen.
Fest steht: Verschuldete Gemeinden, die investieren wollen, werden in den betroffenen Kreisen mehr als bisher über unbequeme Finanzierungswege nachdenken müssen.
