Kommunen: Wir brauchen die Gebühren!

Kommunen: Wir brauchen die Gebühren!

TRIER. (wie) Freie und kirchliche Träger und Kommunen winken ab: Wir können auf die Kindergartengebühren nicht verzichten, heißt es einstimmig. Die Diskussion über die Abschaffung der Elternbeiträge stoßen erwartungsgemäß auf Kritik. Allein dem Bistum würden dadurch 33 Millionen Euro fehlen.

90 Euro im Monat müssen Eltern mit einem Kind im Schnitt für einen Kindergartenplatz in der Region bezahlen. Geht es nach Teilen der Regierungskoalition in Berlin und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), sollen die Gebühren wegfallen. Knapp zwei Milliarden Euro an Elternbeiträgen würden den Kindergartenträgern bundesweit dadurch fehlen. Daher winken Kommunen und Kirchen ab. "Die Idee ist gut, aber wer soll das bezahlen", heißt es beim Bistum Trier, das 550 Kindergärten in Rheinland-Pfalz und im Saarland unterhält. Knapp 33 Millionen Euro betragen die Einnahmen aus den Elternbeiträgen - 20 Millionen kommen allein aus dem rheinland-pfälzischen Teil des Bistums. Auch die Landkreise schütteln den Kopf. 2,79 Millionen Euro sind im Haushalt von Bernkastel-Wittlich als Einnahmen aus den 76 Kindergärten des Landkreises veranschlagt. "Nicht machbar", heißt es auch in Daun. 1,4 Millionen Euro würden auf einen Schlag im Kreishaushalt wegfallen, wenn die Elternbeiträge gestrichen würden. "Das lässt unsere Finanzlage mit einem Minus von 15 Millionen Euro nicht zu", sagt Kreissprecher Heinz-Peter Hoffmann. Noch gravierender würde der Einnahmeausfall im Kreis Trier-Saarburg zu Buche schlagen: 3,3 Millionen fehlten im Haushalt, wenn das Wahlversprechen der Sozialdemokraten umgesetzt würde, 2,4 Millionen Euro wären es in Bitburg-Prüm. "Bei einer Verschuldung von 13,1 Millionen Euro können wir darauf nicht verzichten", sagt Kreissprecher Rudolf Müller. Auch die hoch verschuldete Stadt Trier will nicht auf 1,5 Millionen Euro Einnahmen verzichten. In Rheinland-Pfalz werden mit den Elternbeiträgen 17,5 Prozent der Personalkosten der Kindergärten gedeckt. Land und Kommunen teilen sich den Rest.