Kompakt : Kompakt

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat den früheren Parla­mentspräsidenten Philipp Jenninger als Wegbereiter von Reformen und strikten Gegner autoritärer Herrschaft gewürdigt. „Er betrachtete es als Ehre, für den demokratischen Rechtsstaat zu arbeiten“, sagte Schäuble am Donnerstag bei einem Staatsakt im Bundestag. ­Jenninger war zwei Wochen zuvor im Alter von 85 Jahren gestorben. Von 1984 bis 1988 war er Parlamentspräsident. Jenninger trat vom Amt zurück, nachdem eine missverständlich vorgetragene Rede zum 50. Jahrestag der Pogromnacht Proteste ausgelöst hatte.

Mit einem konservativen Profil im Wahlkampf und millionenschweren Investitionen will Spitzenkandidat Markus Söder die CSU bis zur bayerischen Landtagswahl aus ihrem Umfragetief holen. „Ich möchte jeden denkbar konservativen Wähler nicht bei anderen sehen, sondern bei uns in der CSU“, sagte der designierte Ministerpräsident am Donnerstag nach Angaben von Teilnehmern bei der Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz.

In der Türkei wird der Ausnahmezustand erneut um drei Monate verlängert. Die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament, in dem die islamisch-konservative Regierungspartei AKP die meisten Sitze hat, stimmte am Donnerstagabend für die inzwischen sechste Verlängerung seit dem Putschversuch vom Juli 2016, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Nach jahrelangem Hin und Her rückt die mögliche Schließung des französischen Atomkraftwerks Fessenheim im Elsass näher. Die Regierung will die wirtschaftlichen Per­spektiven der Region an der Grenze zu Baden-Württemberg für die Zeit nach der Abschaltung der Anlage vorbereiten. Umweltstaatssekretär Sébastien Lecornu traf sich am Donnerstag zum Auftakt eines dreitägigen Besuchs mit Vertretern der AKW-Belegschaft. Heute will Lecornu ein Steuerungskomitee zur Umwandlung des Standorts einrichten.

Kein Ende der Zitterpartie: Das umstrittene EU-Austrittsgesetz muss nach der Verabschiedung im britischen Unterhaus noch weitere hohe Hürden im Parlament überwinden. Denn das Gesetz kommt jetzt in das mehrheitlich EU-freundliche Oberhaus. Im Unterhaus  wurde das Gesetz am Mittwochabend erwartungsgemäß mit 324 zu 295 Stimmen verabschiedet.