Kompakt Kompakt
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat erhebliche Zweifel daran, dass die türkische Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien mit dem Völkerrecht vereinbar ist. In der Bewertung heißt es, die türkische Regierung bleibe „den konkreten Beweis für das Vorliegen eines das Selbstverteidigungsrecht auslösenden bewaffneten Angriffs schuldig“. Die Türkei beruft sich bei ihrer Operation Olivenzweig auf das Recht zur Selbstverteidigung.
Die umstrittene Beförderung des Deutschen Martin Selmayr zum höchsten EU-Kommissionsbeamten beschäftigt am Montag das Europaparlament. Die Abgeordneten setzten eine Debatte an, an der auch der für Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger teilnimmt. Die Personalie sorgt in Brüssel seit Wochen für Kritik. Medien mutmaßten, dass der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinem bisherigen Kabinettschef Selmayr ein Jahr vor Ende der Wahlperiode den Spitzenjob des Generalsekretärs der Kommission zugeschanzt habe. Der 47 Jahre alte Selmayr ist als Generalsekretär für die strategische Ausrichtung der Kommission mit rund 32 000 Mitarbeitern verantwortlich.
Der deutsche Führerschein entspricht aus Sicht der EU-Kommission nicht allen europäischen Vorschriften. Deutschland erhielt eine Mahnung aus Brüssel. Es geht um die Darstellung der Einschränkungen der Fahrerlaubnis, zum Beispiel die Auflage, am Steuer eine Brille zu tragen. (dpa)
