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Konjunkturpolitischer Jahrmarkt

Konjunkturpolitischer Jahrmarkt

Derzeit geht es in der deutschen Politik zu wie auf einem Jahrmarkt. Kanzlerin Angela Merkel ist genervt und versucht, Klarheit zu schaffen.

Berlin. (has) Zur Konjunkturkrise will die Kanzlerin am Sonntag mit Ministern, Bankern und Wirtschaftswissenschaftlern beraten. Da ist es gut zu wissen, wer eigentlich was will. Eine kleine Auswahl.

Angela Merkel: Die Kanzlerin hat die ruhige Hand entdeckt. Das erste Konjunkturpaket der Regierung, das Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro auslösen soll, hält sie noch für ausreichend. Steuersenkungen vor der Bundestagswahl lehnt sie ab. Angesichts des nationalen und internationalen Drucks wankt Merkel jedoch: Sie halte sich alle Optionen offen, ließ sie inzwischen wissen. Wenn überhaupt soll es erst beim Koalitionsgipfel am 5. Januar konkret werden.

Peer Steinbrück: Der SPD-Finanzminister steht noch an der Seite der Kanzlerin. Steuersenkungen "auf Pump" werde es nicht geben, vor weiteren Maßnahmen plädiert Steinbrück dafür, erst das beschlossene Konjunkturpaket auf seine Tauglichkeit hin zu überprüfen. Angeblich will der Minister vor neuen Beschlüssen sogar das erste Quartal 2009 abwarten.

Franz Müntefering: Der SPD-Parteichef rechnet bereits mit einem zweiten Konjunkturpaket. Er befürwortet auch Steuerschecks für Geringverdiener, der Grundgedanke dieser Scheine sei richtig: "Leute, kauft!" Allerdings gebe es noch viele Fragen zur Umsetzung.

Andrea Nahles: Münteferings Stellvertreterin ist Verfechterin von Konsumgutscheinen. "Wenn alle Erwachsenen 500 Euro und alle Jugendlichen 250 Euro bekommen, kurbelt das schlagartig die Wirtschaft an", glaubt Nahles.

Annette Schavan: Die CDU-Bildungsministerin will 4,6 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen und Hochschulen locker machen. Jede der 44 000 Schulen soll 100 000 Euro erhalten, und jede der 3500 Hochschulen 500 000 Euro. Regierungssprecher Wilhelm schränkte gestern Schavans Elan ein: Das Vorziehen von Investitionen in die Infrastruktur sei "ja bereits tragender Gedanke des ersten Konjunkturpakets".

Wolfgang Tiefensee: Der SPD-Bauminister ist offen für weitere Konjunkturspritzen. "In der Schublade liegen in meinem Haus viele zusätzliche Programme", so Tiefensee. Für das CO{-2}-Gebäudesanierungsprogramm und für Verkehrsinvestitionen erhält der Minister bereits für 2009 und 2010 jeweils eine Milliarde Euro zusätzlich.

Michael Glos und Horst Seehofer: Die beiden CSU-Spitzenleute dringen weiter auf rasche Steuersenkungen, um den Konsum anzukurbeln. Glos will überdies 2009 den staatlichen Zuschuss für den Gesundheitsfonds von vier auf 14 Milliarden Euro erhöhen, um die Kassenbeiträge zu senken.