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Konsenskandidaten im Suchscheinwerfer

Konsenskandidaten im Suchscheinwerfer

In der Bundesversammlung, die spätestens am 18. März einen Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wählt, hat Schwarz-Gelb eine hauchdünne Mehrheit. Schon das ist ein Grund, warum Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Kandidatensuche auf die Opposition zugeht. Eine Analyse unseres Berliner Korrespondenten.

Berlin. Namen für einen möglichen Nachfolger von Christian Wulff kursierten in Berlin schon, als noch gar nicht klar war, ob der Präsident überhaupt zurücktreten würde. Zwangsläufig wurde auch immer Joachim Gauck genannt, der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Pfarrer, 2010 Wulffs Gegenkandidat von SPD und Grünen. Hoch geschätzt, nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch von Kanzlerin Angela Merkel.
Doch die Variante ist unwahrscheinlich. Bei SPD und Grünen wird Gauck bisher nur sehr verhalten ins Spiel gebracht, weil der Ex-Chef der Stasi-Unterlagenbehörde in letzter Zeit Positionen vertreten hat, die nicht mit denen seiner Unterstützer kompatibel waren. Zum Beispiel, als er die Occupy-Bewegung gegen die Finanzmärkte als "unsäglich albern" bezeichnete.
Bandbreite von Namen


Aber Gauck ist noch nicht aus dem Spiel. Zumal das Spiel diesmal ganz anders gespielt wird als beim letzten Mal, im Mai 2010, als Schwarz-Gelb Christian Wulff mit Brachialgewalt gegen die Opposition durchdrückte. Jetzt soll von vornherein, wie Angela Merkel gestern verkündete, "ein gemeinsamer Kandidat" vorgeschlagen werden.
Schon am Freitag telefonierte die Kanzlerin nach Informationen unserer Zeitung mit SPD-Chef Sigmar Gabriel über das weitere Vorgehen. Am Sonnabend will sie sich mit Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) treffen. Dabei soll, hieß es, noch keine Festlegung auf einen konkreten Namen erfolgen - das würde die Opposition in die Situation "Friss oder stirb" bringen. Aber man will gemeinsame rote Linien festlegen. Also, wer es nicht werden darf. Und man will eine Bandbreite von Namen erörtern. Finanzminister Wolfgang Schäuble liegt wohl eher nicht innerhalb dieser Bandbreite. Er ist der FDP nicht vermittelbar und auch in der Eurokrise unabkömmlich, Merkels Allzweckwaffe Verteidigungsminister Thomas de Maizière will partout nicht. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wiederum stößt bei der Opposition auf Ablehnung.
Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer, CDU-Mitglied, sticht ins Auge, weil er auch bei SPD und Grünen beliebt ist. Die wollten ihn 2010 anfangs sogar statt Gauck aufs Schild heben, doch sagte Töpfer damals aus Rücksicht auf Merkel ab. Diesmal dürfte seine Wahl an den verunsicherten Liberalen scheitern. Er wäre, hieß es im schwarz-gelben Lager, ein zu starkes Signal in Richtung Schwarz-Grün. "Das kann man der FDP nicht antun".
Nach Hochrechnungen würde sich derzeit die Bundesversammlung aus 1240 Wahlleuten zusammensetzen, die absolute Mehrheit würde bei 621 Stimmen beginnen. Auf Union und FDP entfallen 622 bis 624 Mandate. Das heißt, Schwarz-Gelb kann sich im Grunde keinen Abweichler leisten. Das ist ein Motiv für die Suche nach einem Konsenskandidaten. Allerdings, im dritten Wahlgang, wo die einfache Mehrheit reicht, könnten Union und FDP sich wieder durchsetzen. Denn Rot-Grün bringt nur 476 Stimmen auf die Waage, zusammen mit den Linken sind es knapp 600. Das Grundgesetz sieht 30 Tage nach dem Rücktritt für die Neuwahl vor, so dass spätestens am 18. März ein neues Staatsoberhaupt bestimmt werden muss. Die anstehenden Landtagswahlen im Saarland Ende März und in Schleswig-Holstein Anfang Mai haben also keinen Einfluss auf die Zusammensetzung.

Oder doch kein Politiker?


Wer in Berlin den Suchscheinwerfer einschaltet, bleibt derzeit am ehesten bei Bundestagspräsident Norbert Lammert hängen. Der CDU-Mann saß schon vor zwei Jahren mit auf dem Kandidatenkarussell. Der 63-Jährige hat sich als Parlamentspräsident auf allen Seiten des Hauses wegen seiner parteiübergreifenden Art einen guten Ruf erarbeitet - gleichwohl hat er damit häufiger auch die eigenen Leute bis hin zur Kanzlerin verärgert. Ein Konsenskandidat könnte allerdings auch jemand mit SPD-Parteibuch sein - der Name des Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier fiel schon mal vor einigen Wochen.
Oder vielleicht doch kein Politiker? Auch Andreas Voßkuhle wird in Berlin genannt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist allseits anerkannt und parteilos. Als Verfassungsrichter vorgeschlagen hatte ihn die SPD. Und er ist jung, 48 Jahre alt, ein Kriterium, auf das Angela Merkel bei Wulff so viel Wert legte. Aber vielleicht ist sie davon ja inzwischen geheilt.