Kontinuität hat einen Namen

Veranstaltungsort des 62. Parteitags des FDP-Landesverbands Rheinland-Pfalz war Daun. Höhepunkt war eine kämpferische Rede des Landesvorsitzenden Rainer Brüderle, der die Partei seit einem Vierteljahrhundert führt.

 Hat seine Parteifreunde mal wieder nicht enttäuscht: FDP-Landeschef Rainer Brüderle (Mitte) und die Bundestagsabgeordneten Elke Hoff und Volker Wissing. TV-Foto: Stephan Sartoris

Hat seine Parteifreunde mal wieder nicht enttäuscht: FDP-Landeschef Rainer Brüderle (Mitte) und die Bundestagsabgeordneten Elke Hoff und Volker Wissing. TV-Foto: Stephan Sartoris

Daun. Es passte, dass zum Auftakt des Parteitags der rheinland-pfälzischen FDP in der Dauner Stadthalle "Forum" ein kurzer Film mit Stationen der politischen Karriere von Rainer Brüderle mit einem Lied der Rolling Stones unterlegt war: Zwar ist der FDP-Landesvorsitzende noch nicht ganz so lange im Geschäft wie die britische Band, "Kultstatus" wie die Stones hat Brüderle in seiner Partei aber längst erreicht. Die führt er seit mittlerweile 25 Jahren. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Elke Hoff würdigte Brüderle als "liberale Ikone"; er habe die rheinland-pfälzische FDP zu einem der erfolgreichsten Landesverbände bundesweit gemacht. "Kult" sind auch längst die Parteitagsreden von Brüderle, und auch in Daun enttäuschte er seine Parteifreunde nicht. Kaum eine Partei oder Akteure auf landes- und bundespolitischer Bühne, die von Brüderle "verschont" wurden. Auch die SPD-geführte Landesregierung bekam ihr Fett weg: "Kaum regiert eine Partei allein in Rheinland-Pfalz, verliert unser Land an Dynamik und Schwung", sagte Brüderle. In den Jahren zuvor mit - FDP-Regierungsbeteiligung - habe das Land "sich hochgearbeitet", und nun tue es "ein bisschen weh, wenn man sieht, wie der Schwung und die Dynamik weg sind". Schwung solle auch wieder in die Verkehrspolitik gebracht werden: "Wir müssen dafür kämpfen, dass wir im Westen Deutschlands unsere Verkehrswege auf Ostniveau bringen", sagte Brüderle. "Wir wollen unsere Republik wiederhaben"

Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2009 in Rheinland-Pfalz sah der stellvertretende Bundesvorsitzende "gute Chancen, die Mitwirkungsmöglichkeiten auszubauen". Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gehe es darum, sich "aus dem Kartell der zwei sozialdemokratischen Parteien, eine schwarz, eine rot lackiert", zu befreien und den "allgemeinen Linksrutsch" aufzuhalten. Deutschland brauche "eine neue Mehrheit und eine neue Politik. Wir wollen unsere Republik wiederhaben". Klare Worte von Brüderle auch zur geplanten Schulreform der Landesregierung: "Mit der FDP wird es keine ideologische Gleichschaltung geben. Wir wollen keine Einheitsschule." Dem schloss sich der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Herbert Mertin an, der den Leitantrag "Mehr Chancengerechtigkeit für Rheinland-Pfalz" erläuterte. Das Problem der Hauptschule werde nicht dadurch gelöst, "indem Hauptschule und Realschule zusammengetan werden", sagte Mertin. Es sei zu befürchten, dass Eltern als Folge ihre Kinder verstärkt in Gymnasien anmeldeten, um die "Realschule plus" zu meiden. Statt Probleme zu lösen, würden dann die bisher gut funktionierende Realschule und das Gymnasium geschwächt. ZitatE "Mutige Reformen sind mehr als ein mutiges Dekolleté." (FDP-Landeschef Rainer Brüderle in seiner Rede in Daun über Kanzlerin Angela Merkel, die mit einem tief ausgeschnittenen Kleid für Aufsehen gesorgt hatte) "Die Partytime der Großen Koalition ist vorbei." (Rainer Brüderle zur Situation der Bundesregierung.)

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