Korb für den Kanzler

Berlin. Das deutsche Handwerk hat eine klare Haltung: Letztlich sei es egal, wo die Entscheidungen fallen. "Hauptsache sie fallen schnell", sagte Verbandspräsident Dieter Philipp am Donnerstag in Berlin.

Gleichzeitig mahnte das CDU-Mitglied Philipp seine Parteifreunde, die anstehenden Reformen nicht zu blockieren. Doch genau danach sieht es aus nach dem Strategietreffen der Unionsspitze am Mittwochabend. "Wir brauchen keine Sonderrunden", sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nach den Beratungen. Ein Korb für den Kanzler, der versucht hatte, die Ministerpräsidenten der Länder mit dem Angebot einer großen Konsensrunde zu ködern. Doch Merkel und die Regierungschefs der Union rochen den Braten und lehnten dankend ab. Zwar hatten im Vorfeld die Ministerpräsidenten Dieter Althaus (Thüringen) und Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt) Sympathie für einen Gipfel mit dem Kanzler erkennen lassen, doch wurden die beiden "Neulinge" in Frankfurt von den alten Hasen auf Kurs gebracht. Damit war klar, dass es die von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement gewünschte "Generalverständigung von Bund und Ländern" nicht geben würde. Ohnehin war daran hauptsächlich die Bundesregierung interessiert, die aus taktischen Gründen unbedingt die Union mit ins Reformboot holen will. Doch CDU und CSU denken nicht daran, der rot-grünen Koalition aus ihrem Schlamassel zu helfen. Nicht "Kungelrunden" seien gefragt, so der bayerische Ministerpräsident Stoiber, sondern eine zügige Behandlung der Reformen in den parlamentarischen Gremien. Die Bundesregierung reagierte enttäuscht auf die Absage, obwohl sie damit rechnen musste. Die Union werde ihrer "Verantwortung für die soziale und wirtschaftliche Zukunft Deutschlands" nicht gerecht, schimpfte Kanzleramtschef Steinmeier. Wirtschaftsminister Clement äußerte indes die Überzeugung, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Nach der bayerischen Landtagswahl am 21. September sei eine Einigung durchaus möglich. Wo es jetzt langgehen soll, skizzierte der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU). Die Bundesregierung könne nur dann mit Unterstützung rechnen, wenn sie sich "auf unsere Vorstellungen zubewegt". Noch deutlicher äußerte sich Geschäftsführer Kauder: "Wir werden mit der Regierung härter umspringen". Welche Reformen und Vorstellungen Chancen haben, umgesetzt zu werden, wird sich nun frühestens im Herbst zeigen, wenn die vom Bundesrat abgelehnten Gesetzentwürfe im Vermittlungsausschuss landen. Dann wird das Gezerre zwischen Koalition und Opposition seinen Höhepunkt erreichen.

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