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Korruption macht vor Ministerien nicht halt

Korruption macht vor Ministerien nicht halt

Bimbes-Republik Deutschland? Korruption ist auch in den Bundesministerien keine Ausnahme. Das machen Erhebungen des Bundesinnenministeriums klar.

Berlin. Nach den neuesten Zahlen des Innenministeriums, die unserer Zeitung vorliegen, ist es in den vergangenen beiden Jahren bei den Bundesbehörden zu 102 Verdachtsfällen auf Korruption gekommen. Seit 2004 gab es insgesamt 347 Fälle. Laut Ministerium sind gegen die Betroffenen strafrechtliche Ermittlungsverfahren, arbeitsrechtliche Schritte und Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Jährlich sind die obersten Bundesbehörden dazu verpflichtet, dem Innenministerium von Minister Thomas de Maizière (CDU) anonym die Verdachtsfälle mitzuteilen, in denen Verfahren eingeleitet wurden. Das sieht eine Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsbekämpfung aus dem Jahr 2004 vor. Aus den Angaben wird dann jedes Jahr ein Bericht für das Parlament erstellt. Die gemeldeten Fälle betreffen aber nicht nur Korruptionsdelikte wie Bestechung oder Vorteilsnahme, sondern auch typische Begleitdelikte wie Betrug oder Untreue.

Für die Jahre 2008 und 2009 liegen bisher nur die Gesamtzahlen der Fälle vor: 59 und 43. Betroffen waren in beiden Jahren das Auswärtige Amt, das Arbeits-, Innen-, Finanz-, Verteidigungs- und Verkehrsministerium. 2009 gab es zudem auch Korruptionsfälle im Wirtschaftsministerium, wie aus der Antwort der Regierung auf eine Frage des grünen Abgeordneten Alexander Bonde hervorgeht.

Anfang Mai will sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages mit den neuesten Zahlen beschäftigen. Wie hoch der durch Korruption entstandene Schaden ist, kann die Regierung nicht beziffern.

Der Bereich des Arbeitsressorts scheint besonders anfällig zu sein: Mit 72 Fällen liegt er im Zeitraum bis 2007 an der Spitze, gefolgt vom Verkehrsbereich einschließlich nachgeordneter Behörden (65), Finanzen (40) und Verteidigung (27). Keinerlei Verdachtsfälle wurden in den letzten sechs Jahren aus den Ressorts Familie, Bildung, Entwicklung, Justiz und Umwelt gemeldet.

Laut letztem Lagebild "Korruption" des Bundeskriminalamts (BKA) gab es im Jahr 2008 bundesweit rund 8600 polizeilich festgestellte Korruptionsstraftaten - zehn Prozent weniger als 2007. Der Schwerpunkt der Fälle betraf die allgemeine öffentliche Verwaltung und die Vergabe öffentlicher Aufträge. Allerdings sank dort der Anteil der Fälle deutlich. -pf./dr