Kostspielige Erweiterung

BERLIN. Wolfgang Thierse (SPD) will Geld. Trotz knapper Kassen möchte der Bundestagspräsident nach Informationen unserer Zeitung satte 90 bis 100 Millionen Euro an Steuergeldern für einen Parlamentsanbau ausgeben. Doch der zuständige Minister Manfred Stolpe (SPD) stellt sich aus Angst um seinen Etat quer.

Rund 1,5 Milliarden Euro sind in die Bauvorhaben des Parlamentes geflossen, der Anteil des Ende 2003 fertig gestellten Lüders-Hauses betrug 221 Millionen Euro. Inzwischen beherbergt es die drittgrößte Parlamentsbibliothek der Welt, einen großen Anhörungssaal, eine Sauna, Sport- und Sozialräume sowie 630 Büros. Nun will Thierse nachlegen: Nachdem im vergangenen Jahr die Plattenbauten der so genannten Luisenblöcke abgerissen worden sind, soll das Lüders-Haus auf der entstandenen Grünfläche erweitert werden. Thierse will zwischen 250 und 300 zusätzliche Räume bauen lassen. Der Bedarf ist jedoch umstritten. Und nach internen Berechnungen würden sich die Kosten je nach Ausführung auf mindestens 90 Millionen Euro belaufen. "Eher mehr", wie es heißt. Geld, das Bauminister Stolpe nicht herausrücken will. "Die Frage, wer das bezahlt, wird noch erörtert", so ein Sprecher des Bundestages gegenüber unserer Zeitung. Doch der Bauminister weigert sich beharrlich. Dem Vernehmen nach handelt es sich aber eher um einen handefesten Streit zwischen den beiden Politikern. Minister Stolpe bezweifelt nicht nur den Sinn des Vorhabens. Vor allem aber will er seinen engen Haushalt nicht auch noch durch Thierses Erweiterungsbau belastet sehen. Der Bundestagspräsident wiederum, so ist zu hören, möchte das Projekt auf Stolpe abwälzen aus Angst vor dem schiefen Bild, das sich ergibt, wenn der Etat des Bundestages plötzlich um 100 Millionen Euro aufgebläht wird.

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