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Kraft präsentiert neues Kabinett

Kraft präsentiert neues Kabinett

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl ist die neue rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen im Amt. Das Kabinett von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurde am Donnerstag vereidigt.

Unmittelbar darauf brachten die Regierungsfraktionen im Landtag erste Gesetzesvorhaben ein, mit denen die Politik der schwarz-gelben Vorgängerregierung rückgängig gemacht werden soll.

Neben Kraft gehören dem Kabinett elf Minister und Ministerinnen an - acht von der SPD und drei von den Grünen. Männer und Frauen stellen jeweils die Hälfte der Kabinettsmitglieder. „Das ist ein wichtiges Signal für eine andere Politik in Nordrhein-Westfalen“, sagte Kraft bei der Vorstellung der Minister: „Auch das ist ein Politikwechsel.“

Gewerkschaften boten der neuen Regierung eine enge Zusammenarbeit an. Nach Ansicht der jetzt auf der Oppositionsbank sitzenden CDU ist das Kabinett glanzlos, „wichtige Namen der Sozialdemokratie“ fehlten.

Finanzminister wird der Kölner Wirtschaftsdezernent Norbert Walter-Borjans (SPD), der Regierungssprecher des früheren SPD-Ministerpräsidenten Johannes Rau war. Der bisherige Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Guntram Schneider (SPD) wird Arbeits- und Integrationsminister. Ein „Import“ aus Berlin ist die bisherige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Angelica Schwall-Düren. Sie wird als Ministerin in der Staatskanzlei zuständig für Medien, Bundesangelegenheiten und Europa.

Das Innenministerium übernimmt der bisherige SPD-Landtagsfraktionsvize Ralf Jäger. Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bau und Verkehr leitet Harry Kurt Voigtsberger (SPD), bisher Direktor des Landschaftsverbands Rheinland (LVR). Justizminister wird der Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Thomas Kutschaty, das Ressort Wissenschaft und Forschung liegt in der Hand der Münsteraner Landtagsabgeordneten Svenja Schulze (beide SPD). Das Familien-, Kultur- und Sportministerium übernimmt die SPD-Bildungspolitikerin Ute Schäfer.

Die bisherige Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann ist Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin. Die Grünen-Politikerin Barbara Steffens übernimmt das Ressort Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter. Johannes Remmel (Grüne) leitet das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Natur und Landwirtschaft.

Kraft war am Mittwoch vom Landtag im zweiten Wahlgang zur Ministerpräsidentin gewählt worden. Eine Minderheitsregierung stelle auch „besondere Herausforderungen an die Minister“, sagte sie. Sie setze in ihrem Kabinett auf eine „gute Mischung aus Erfahrung und politischem Nachwuchs“. Den neuen Chef der Staatskanzlei will Kraft an diesem Freitag benennen.

„Auf einen Koalitionsvertrag ohne Visionen folgt ein Kabinett ohne Glanz“, erklärte CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann. „Weil die eigenen Genossen nicht an die Zukunft der Minderheitsregierung glauben, gaben sie Frau Kraft einen Korb.“ CDU-Landesgeneralsekretär Andreas Krautscheid sagte, in der Kultur-, Medien- und Wissenschaftsszene werde man über das Personalangebot der SPD „bitter enttäuscht“ sein.

Weil Rot-Grün im Landtag eine Stimme zur eigenen Mehrheit fehlt, ist Kraft auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen. Nur 38 Prozent der Bürger in NRW glauben nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24, dass die rot-grüne Minderheitsregierung bis Ende der Legislatur durchhalten wird. 40 Prozent meinen, die Regierung werde sich mindestens ein bis zwei Jahre halten.

Bereits beim ersten Gesetzentwurf der Legislaturperiode, der den Kommunen und Stadtwerken wieder mehr wirtschaftliche Handlungsspielräume geben soll, blieb unklar, ob die Minderheitsregierung Mehrheiten bekommen wird. CDU und FDP signalisierten Ablehnung. Den Linken geht die Reform nicht weit genug.

Eine erste Bewährungsprobe stand Rot-Grün möglicherweise schon am Abend mit der geplanten Abstimmung über den Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren bevor. Allerdings war noch nicht ganz klar, ob es wirklich dazu kommen würde. Bei diesem Thema wird mit Spannung das Verhalten der Linken erwartet, die die Abschaffung der Gebühren sofort fordert, während die rot-grüne Koalition das Wintersemester 2011/12 anstrebt.