1. Nachrichten
  2. Themen des Tages

Kredite sollen Konjunktur anschieben

Kredite sollen Konjunktur anschieben

Der Bundestag hat gestern den größten Schuldenhaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet. Der von der schwarz-gelben Mehrheit gebilligte Etat für das laufende Jahr sieht Ausgaben in Höhe von 319,5 Milliarden Euro vor. Dafür muss sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 80,2 Milliarden Euro bei den Banken borgen.

Berlin. Das sei bitter, aber notwendig für die konjunkturelle Erholung, argumentierte Schäuble. Nachfolgend einige wichtige Fragen und Antworten zum neuen Etat.

Hat die Regierung gespart?

Nicht wirklich. Gemessen an den ursprünglichen Planungen wurde die Neuverschuldung zwar um knapp sechs Milliarden Euro gedrückt. "Die Einsparungen sind aber überwiegend virtuell", kritisiert der grüne Haushaltspolitiker Alexander Bonde. So hat die Regierung ihre Wachstumserwartung kurzerhand von 1,2 auf 1,4 Prozent heraufgesetzt. Dadurch kann sie bestimmte Ausgaben niedriger veranschlagen.

Welche Ausgaben sind das?

Mehr Wachstum bedeutet eine günstigere Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Im Ergebnis bekommt die Bundesagentur für Arbeit 3,6 Milliarden Euro weniger vom Staat überwiesen. Auch bei den Zinsausgaben setzt die Regierung auf das Prinzip Hoffnung. Sie sollen knapp 1,6 Milliarden Euro weniger ausmachen als ursprünglich geplant.

Was kosten den Bund die Schulden?

Im Etat sind jetzt Zinszahlungen in Höhe von 38,9 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind zwölf Prozent vom Gesamthaushalt. Unter Einschluss der aktuellen Neuverschuldung steht der Bund bei den Banken mit 1,032 Billionen Euro in der Kreide. Hinzu kommen noch die Schulden von Ländern und Kommunen im Umfang von knapp 700 Milliarden Euro. Damit lasten auf jedem Bundesbürger Kredite in Höhe von gut 20 000 Euro. Würde man allein die neu hinzukommenden 80,2 Milliarden Euro in Ein-Euro-Stücken aneinanderreihen, dann würde die "Schuldenschlange" nach Angaben des Bundes der Steuerzahler 46-mal um den Äquator reichen.

Sind im Bundeshaushalt alle Schulden ausgewiesen?

Nein. Zur offiziellen Neuverschuldung im laufenden Etat kommen nach Angaben des grünen Haushaltsexperten Bonde noch 32 Milliarden Euro für die Bankenrettung und 14 Milliarden Euro für das von Schwarz-Gelb aufgelegte Konjunkturpaket hinzu. Diese insgesamt 46 Milliarden Euro Schulden stecken in sogenannten Schattenhaushalten des Bundes.

Was sind die größten Ausgabe posten?

Der größte Einzeletat bleibt der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Trotz der veranschlagten Ersparnis bei der Bundesagentur für Arbeit sind für das Ressort immer noch 143,2 Milliarden Euro vorgesehen. Der Löwenanteil - rund 80 Milliarden - fließt als Steuerzuschuss in die Rentenversicherung. Zweitgrößter Einzelposten ist der Schuldendienst mit 38,9 Milliarden Euro.

Geht die Schuldenmacherei so weiter?

Nicht, wenn die Bundesregierung ihre verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse ernst nimmt. Um sie wie vorgeschrieben ab 2016 einzuhalten, muss das Defizit ab 2011 durchschnittlich um zehn Milliarden Euro pro Jahr reduziert werden. Das dauerhaft angelegte Haushaltsdefizit kann so von 70 Milliarden Euro auf rund neun Milliarden Euro reduziert werden. Mehr neue Schulden darf der Bund ab 2016 nach dem Grundgesetz nicht machen.

Kommentar