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Kreuzfahrt in der Grauzone

Lehrreiche Expedition: Mit dem Kreuzfahrtschiff MS Vistamar fuhr Ex-Minister Walter Riester (SPD) 2008 nach Grönland. Auch die CDU lässt bei Fernreisen gern Politiker mitfahren. Foto: dpa
Lehrreiche Expedition: Mit dem Kreuzfahrtschiff MS Vistamar fuhr Ex-Minister Walter Riester (SPD) 2008 nach Grönland. Auch die CDU lässt bei Fernreisen gern Politiker mitfahren. Foto: dpa
Das Leben eines Politikers kann hart sein - aber es birgt auch mancherlei Vergünstigungen. So setzen etwa CDU wie SPD bei Fernreisen gern verdiente frühere Amtsinhaber ein - für sie in der Regel gratis. Von unserem Korrespondenten Werner Kolhoff

Berlin. In der Grauzone der Vergünstigungen für Politiker gibt es nicht nur Gratis-Parkplätze an den Flughäfen, sondern auch Kreuzfahrten und Fernreisen zum Nulltarif oder für eine geringe Gegenleistung. Bei der SPD setzt ein parteieigener Reiseservice Politiker ein, bei der CDU ein privates Unternehmen. Zumeist nutzen Ex-Minister die Chance, aber auch aktive Bundestagsabgeordnete betätigen sich als "Reiseleiter".

Zwei Tage nach der Bundestagswahl soll es für Eberhard Gienger für eine Woche in die USA gehen. Las Vegas, Grand Canyon und New Orleans stehen auf dem Programm. Gienger räumt ein, dass er dafür nichts zahlt. "Ich dachte, das ist eine reine CDU-Sache", gibt sich der Abgeordnete des Wahlkreises Neckar-Zaber erstaunt. Das Reiseunternehmen Ultramar, das den Trip anbietet, wirbt mit seinem Konterfei. "Delegationsleitung Eberhard Gienger, MdB, Weltmeister am Reck 1974" steht auf der Anzeige, die jetzt im CDU-Organ "Union" erschien. Aber die Reise ist keine reine Parteiveranstaltung. Im Prinzip kann jeder mitfahren.

Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben lediglich mit der CDU eine Vereinbarung, wonach es gezielt Parteimitglieder ansprechen darf. Vor zwei Jahren war Gienger schon einmal dabei, sagt er. Damals ging es nach Mexiko.

Der Einsatz der Politprominenz lohnt sich. Die Angebote sind nach Auskunft der Firma stets gut gebucht, seit Jahren. Am heutigen Samstag startet eine Chartermaschine nach Chile. Mit dabei: Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel. Auch die früheren Bundesminister Hannelore Rönsch (CDU) und Wolfgang Bötsch (CSU) geben sich als Touristenführer her. Rönsch begleitet dieses Jahr eine Gruppe nach Burma, eine andere nach Dubai. Mit Bötsch geht es nach Italien. Der einstige Chef der christdemokratischen Arbeitnehmer, Rainer Eppelmann, geht auf eine Südafrika-Tour.

Beim SPD-Reiseservice gibt es im Internet eine Fotogalerie, in der ein fröhlicher Walter Riester auf der MS Vistamar zu sehen ist. "Grönland 2008" hieß die Kreuzfahrt. Der Ex-Minister und heutige Bundestagsabgeordnete sagt, er habe ehrenamtlich und honorarfrei den Gästen für Vorträge und Gespräche zur Verfügung gestanden. Außerdem habe er einen Teil der Kosten selbst getragen. Der SPD-Reiseservice, der Politiker bevorzugt bei Kreuzfahrten einsetzt, findet die Sache unproblematisch. Die Politiker seien wie Künstler an Bord zu betrachten. Sie arbeiteten ohne Honorar und bekämen dafür eine Gratis-Kabine. Schließlich könnten sie ja nicht unterwegs aussteigen. Man habe eben den Anspruch, Bildungsreisen anzubieten.

Ähnlich begründet man die Praxis auch bei Ultramar: "Das ist doch eine dolle Sache für alle Teilnehmer."

Allerdings müssen aktive Abgeordnete dem Bundestagspräsidenten Nebentätigkeiten melden, ebenso das dabei erzielte Einkommen, sofern es 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr übersteigt. Wird der Reisepreis als Gegenleistung für einen Vortrag erlassen, muss das als geldwerte Zuwendung ebenfalls gemeldet werden, so die Auskunft der Bundestagsverwaltung. Ausweislich der veröffentlichten Listen hat jedoch mindestens Gienger den Nebenjob bisher nicht angegeben. Der USA-Trip ist 2795 Euro wert; Mexiko dürfte ähnlich teuer gewesen sein. Das Argument des Ultramar-Seniorchefs "Der muss ja auch mal Urlaub machen" hat da kaum Bestand, ebenfalls nicht Giengers Hinweis, volle acht Tage habe er wahrscheinlich sowieso keine Zeit. Außerdem müssten die Gratisreisen von allen, ob Ex-Politiker oder nicht, als Honorar versteuert werden. Der SPD-Reiseservice zahlt dem Finanzamt dafür eine Pauschale.

Besonders verwundern muss, dass Abgeordnete so viel Zeit für die oft kleinen Gruppen (15 bis 30 Leute) haben. Die SPD-Parlamentarierin Barbara Hendricks fliegt im Mai zum "SPD-Frühlingstreffen" nach Andalusien, der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Laurenz Meyer, im September mitten im Wahlkampfendspurt mit einer Ultramar-"Themenreise" an den Comer See. Meyer kämpft in NRW gerade um einen sicheren Listenplatz.