Kriminelle Grenzübertritte

Linke und Grüne wollen die illegale Einreise von Flüchtlingen "entkriminalisieren". Was äußerst provokant klingt, hat einen pragmatischen Hintergrund: Entsprechende Ermittlungsverfahren laufen in der Regel ins Leere und binden unnötig Kräfte bei Bundespolizei und Staatsanwaltschaft. Sicherheitsexperten machen sich deshalb für Änderungen stark.

Berlin. Der Paragraf 95 des Aufenthaltsgesetzes ist eindeutig: Demnach wird zu einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer sich "ohne erforderlichen Aufenthaltstitel" in Deutschland aufhält. Das Problem: Nur die wenigsten Flüchtlinge haben ein Visum oder andere Nachweise in der Tasche, wenn sie die deutsche Grenze überschreiten. Im Umkehrschluss heißt das: Die meisten Flüchtlinge sind schon deshalb kriminell, weil sie nach geltendem Recht nur illegal einreisen können. Auf diese widersprüchliche Praxis hatte der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) bereits im vergangenen Sommer hingewiesen - und Abhilfe verlangt. "Auf der einen Seite wollen wir Menschen in Deutschland vor Krieg und Verfolgung schützen, auf der anderen Seite machen wir sie zugleich zu Straftätern", meinte BDK-Chef Andy Neumann damals. Das sei "schizophren".
Die Opposition sieht das genauso. Linke und Grüne haben deshalb einen Antrag beziehungsweise einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Demnach soll eine strafrechtliche Ahndung entfallen. An der Strafbarkeit des Schleuersertums soll hingegen festgehalten werden, sofern die Täter daraus einen Gewinn erzielen.
Beide Vorlagen stehen heute im Plenum auf der Tagesordnung. In den Papieren wird auch der bürokratische Aufwand thematisiert, den die geltende Rechtslage mit sich bringt. Laut Bundesregierung wurden im Vorjahr von Januar bis Anfang Oktober 309 472 unerlaubte Einreisen durch die Bundespolizei festgestellt. Bis August kam es in mehr als 118 000 Fällen zu Strafanzeigen. Handelt es sich bei den Tatverdächtigen jedoch um Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention - und das sind offenbar die meisten - müssen die Verfahren eingestellt werden. Denn sie dürfen nicht wegen der illegalen Einreise bestraft werden.Strafverfahren werden eingestellt


Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte deshalb schon im vergangenen Jahr an die Regierung appelliert, die Rechtslage zu korrigieren. In Österreich sei die unerlaubte Einreise lediglich eine "Verwaltungsübertretung", heißt es in einem Positionspapier der GdP. In Deutschland hingegen würden die eingeleiteten Strafverfahren "nahezu zu 100 Prozent" von den Staatsanwaltschaften wegen geringer Schuld der Täter und fehlendem öffentlichen Interesse an der Verfolgung eingestellt.
Im Regierungslager hat man das Problem durchaus erkannt. Das geltende Recht binde hier "erhebliche Kapazitäten. Deshalb sind wir gefordert, uns Gedanken über eine Reduzierung des Verwaltungaufwands bei der Bundespolizei zu machen, ohne dabei in ideologische Debatten zu verfallen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka. Davon will die Union allerdings nichts wissen. "Wir sehen keinen Änderungsbedarf. Zumal nicht alle Einreisen zum Stellen eines Asylantrages dienen", meinte der CDU-Innenexperte Ansgar Heveling auf Anfrage. Daher brauche man weiter eine Handhabe, um Strafverfahren für illegale Einreisen zu ermöglichen. Alles andere sei "ein falsches Signal".
Dass sich deshalb weniger Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland machen, ist gleichwohl nicht zu erwarten. Den allermeisten dürfte gar nicht bewusst sein, "kriminell" zu handeln. vet