Krippen bleiben Ländersache

Familienministerin Ursula von der Leyen hat kein Geld für ihre Krippenpläne und bekommt auch keins, zumindest nicht von Finanzminister Peer Streinbrück. So muss sie also ihr Versprechen, den Kommunen beim Ausbau des neuen Betreuungssystems zu helfen, arg relativieren.

Gerade mal 600 Millionen Euro jährlich für den Bau der Einrichtungen soll der Bund beisteuern. Auf den Betriebskosten von über zwei Milliarden pro Jahr bleiben die Länder und Städte sitzen. Aber, so ist zu fragen: warum nicht? Die neuen Länder, die schon lange ein hohes Betreuungsniveau haben, konnten das auch aufbringen. Übrigens auch die Baukosten. Dem anschwellenden Klagegesang mag man wegen des Stils der Ministerin beipflichten, die auch noch den Ruhm für ein politisches Versprechen ernten will, das andere zahlen sollen. Nicht aber inhaltlich. Wer die Zuständigkeit für Erziehung so sehr für sich reklamiert wie die Länder, und wer so lange nichts für die Kleinkinderbetreuung getan hat wie die meisten Regionen im Westen, muss sich nicht wundern. Ursula von der Leyens Strategie - wenn es denn eine war - sorgt dafür, dass das Versäumte nun nachgeholt wird. Der Anreiz einer kleinen Bundeshilfe muss und wird reichen, denn der Druck der Wähler und Wählerinnen auf Bürgermeister und Ministerpräsidenten ist auch dank von der Leyen inzwischen groß genug geworden, um den Krippenausbau voranzutreiben. Falls diese Strategie aufgeht, sollte auch die SPD zufrieden sein. nachrichten.red@volksfreund.de

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