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Kritik an Rabatten für Windräder: Prüfer legen nach

Kritik an Rabatten für Windräder: Prüfer legen nach

Der Streit um die Rabatte, die Kommunen den Windkraftunternehmen bei Ersatzzahlungen gewährt haben, verschärft sich. Der Landesrechnungshof legt noch einmal nach und nennt detaillierte Zahlen.

Mainz. Die Kontrolleure aus Speyer verschärfen ihre Kritik am rheinland-pfälzischen Umweltministerium in Hinsicht auf die gewährten Rabatte bei Ersatzzahlungen zum Ausgleich von Umweltschäden durch den Bau von Windrädern. Das Ministerium sei seiner "Verpflichtung zur Rechts- und Fachaufsicht" der kommunalen Naturschutzbehörden nicht nachgekommen, heißt es in einer erneuten Stellungnahme der Behörde.
Der Rechnungshof hatte in seinem Jahresbericht dem Land vorgeworfen, auf Einnahmen aus den Ersatzzahlungen verzichtet zu haben (der TV berichtete). In sechs von zwölf unter die Lupe genommenen Landkreisen und Städten seien Windkraftunternehmen Ermäßigungen von bis zu 90 Prozent auf die vorgeschriebenen Zahlungen gewährt worden. Zu den Kreisen gehören auch Trier-Saarburg und Bitburg-Prüm.
Diese Ermäßigung verstoße gegen die Vorschriften im Bundesnaturschutzgesetz, über die sich das Land nicht hätte hinwegsetzen dürfen, so der Rechnungshof. Dieser hat nun auch detaillierte Informationen über die Prüfungen in den Jahren 2010 und 2015 vorgelegt. Demnach wurden in Bitburg-Prüm 16 und in Trier-Saarburg fünf Genehmigungen für Windräder geprüft. In Bitburg-Prüm hat es laut Rechnungshof in elf Fällen Ermäßigungen für Ersatzzahlungen gegeben, in Trier-Saarburg eine. Der Rechnungshof wirft den beiden Kreisen vor, die Einnahmen daraus zum Teil im eigenen Haushalt verbucht zu haben, statt sie an das Land abzuführen. Die restlichen von den Unternehmen zu leistenden Ersatzzahlungen seien in beiden Kreisen allerdings in voller Höhe erfolgt. Insgesamt habe es in den geprüften Kommunen 24 Ermäßigungen bei 60 genehmigten Anlagen gegeben. 17 Unternehmen sollen von den Ermäßigungen profitiert haben.
Das Umweltministerium wehrte sich gestern erneut gegen die Anschuldigungen der Rechnungsprüfer. Ministerin Ulrike Höfken (Grüne) sagte erneut, die Ermäßigungen seien rechtmäßig gewesen. Auch seien dem Land keine Einnahmen verloren gegangen: "Ob die Ersatzzahlung über das Land, den Kreis oder direkt durch Maßnahmen des Bauherrn bei der Natur ankommt, ist lediglich eine formale Frage." wie